Frankreich: Antisemitismus-Vorwürfe gegen LePens Parteichef Bardella
Ein investigatives Portal erhebt schwere Vorwürfe gegen Jordan Bardella, Chef des rechtsnationalen Rassemblement National. In seinen Anfängen als Politiker soll er antisemitische Textnachrichten verschickt haben….
Linke-Politiker Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf
Nach der Debatte um eine mögliche Nähe von Ferat Koçak zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clans zieht der Linke-Politiker Konsequenzen. Er wolle seinen Sitz im Innenausschuss…
AfD verdoppelt ihren Stimmenanteil – SPD bleibt dennoch klar stärkste Kraft
Die AfD erreicht in Hamburg einer neuen Umfrage zufolge 14 Prozent und verdoppelt damit ihr Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl. SPD und Grüne behielten zusammen dennoch…
Newsblog zur Bundespolitik: Linke-Politiker Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf
Der Berliner Linke-Abgeordnete zieht damit Konsequenzen, nachdem es größere Diskussionen über seine Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen gegeben hatte. Er hatte die Ausschusstätigkeit bereits…
Linksextremer Verein: Unterstützung für RAF-Veteranen und Hammerbande
Elif Eralp sagt, sie sei der Roten Hilfe beigetreten, um Bedürftige zu unterstützen. Wen der Verein unterstützt, entscheidet er aber vor allem nach politischen Kriterien….
Marktbericht: Zinsängste schrecken DAX-Anleger ab
Am deutschen Aktienmarkt überwog heute die Sorge vor steigenden Zinsen. Zuvor zeigten Inflationsdaten aus der Eurozone eine Teuerung deutlich über dem Ziel der EZB. Aber…
Podcast „Auf den Punkt“: Was die Pflege braucht, ist längst klar – nur umgesetzt wird es nicht
Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zur Finanzierung der Pflegeversicherung geeinigt. Doch es braucht viel mehr als das. Quelle: SZ.de
Brexit: Burnham will „den ganzen Weg zurück in die EU“
Premierminister Burnham will Großbritannien enger an die EU binden – und schließt dafür die Option einer vollständigen Mitgliedschaft nicht aus. Die Opposition kritisiert das direkt….
Eklat auf dem Oktoberfest: Junge Linke provoziert mit israelfeindlichen Parolen – FDP-Stadtrat geohrfeigt
Die Jugendorganisation der Linken fällt an Wiesn-Tischen des Münchner Rathauses auf. Ein FDP-Stadtrat schreitet ein, wird beschimpft und körperlich attackiert. Über einen Vorfall, der nun…
Übung der Heimatschutzdivision: Spannungsfall an der Autobahnbrücke
Vergangenes Jahr wurde die Heimatschutzdivision der Bundeswehr gegründet. Zu ihren Aufgaben gehört der Schutz kritischer Infrastruktur und Drohnenabwehr. Jetzt lief die erste große Übung im…
Preis für das Deutschlandticket steigt
Die Deutsche Bahn erhöht den Preis für das Deutschlandticket ab Januar auf 66,80 Euro. Der Umweltschutzverband BUND kritisiert die Preiserhöhung angesichts des neuen Tankrabatts als…
„Es fühlte sich an wie: Das war’s. Es ist vorbei“ – Das Drama an Bord von Flug FZ1073
Experten sprechen von einem „Wunder“. Passagiere überwältigen einen Piloten, der ein Flugzeug auf dem Weg nach Tel Aviv entführen wollte. Augenzeugenberichte zeigen, wie knapp eine…
Linksextremer Verein: Was konnte Elif Eralp über die Rote Hilfe wissen?
Elif Eralp sagt, sie sei der Roten Hilfe beigetreten, um Bedürftige zu unterstützen. Wen der Verein unterstützt, entscheidet er aber vor allem nach politischen Kriterien….
Deutschland-Liveblog: Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe
Nach F.A.Z.-Recherche: „Wir werden das thematisieren“ +++ Innenministerkonferenz beschließt nicht mehr einstimmig +++ Buschmann sieht Koalition „ökonomisch links von der Ampel“ +++ alle Entwicklungen im…
Versuchter Terror? Gewaltvorfall in Cockpit von Flydubai-Maschine
An Bord einer Maschine von Dubai nach Tel Aviv hat ein Pilot auf seinen Kollegen mit einem Messer eingestochen. 180 Israelis waren an Bord. Israels…
Kommentar zur Pflegereform: Regierung setzt wieder mal aufs Vertagen
Das Bundeskabinett hat nach langem Hin und Her den Gesetzentwurf zur Pflege beschlossen. Doch diese Pflegereform ist vor allem eine Vertagungsreform, meint Dietrich Karl Mäurer….
RIAS-Publikation: Wie verbreitet ist Antisemitismus unter Muslimen?
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel jährt sich bald zum dritten Mal. Ein Sammelband untersucht seine Auswirkungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Erste Reformschritte beschlossen: Was sich bei der Pflege ändern soll
Nach langem Ringen hat sich sie Bundesregierung auf ein „Pflegeneuordnungsgesetz“ geeinigt. Das setzt zunächst darauf, das System am Laufen zu halten. Für Kinderlose wird es…
Pflegegesetz im Kabinett: Die große Reform ist erstmal vertagt
Es gibt nun ein Pflegegesetz – doch die große Strukturreform soll erst 2027 folgen. Wie stehen Union und SPD nach der Einigung da? Und werden…
EU will krisenfeste Kommunikation für Europas Rettungsdienste
Meist scheitert die grenzübergreifende Kommunikation von Polizei und Rettungsdiensten in Europa an technischen Problemen. Das will die EU-Kommission jetzt ändern – gerade auch für Krisenfälle….
Neue Arbeitsmarktdaten: „Da ist eine Kleinigkeit dazwischengekommen, nennt sich Irankrieg“
Noch vor einem Jahr waren die Erwartungen an den Herbst 2026 groß. Nun ist klar: Am Arbeitsmarkt zeigt sich vieles, aber kein Umschwung. Quelle: FAZ.NET…
Fair-use-Doktrin: Thomson Reuters siegt in Urheberrechtsstreit
Im Streit um KI-Training mit urheberrechtlich geschützten Texten hat sich der Medienkonzern Thomson Reuters gegen ein KI-Start-up durchgesetzt. Mit dem Urteil gerät eine Verteidigungsstrategie unter…
Ein Land tobt – auch, weil die Menschen verstehen, dass es jetzt eng wird
Schüler, Beamte, Fischer: In Frankreich kommt es zu Protesten gegen geplante Einsparungen. Die Regierung versucht, den Ernst der Lage klarzumachen. Doch bei der jungen Generation…
„Der höhlt den Rechtsstaat aus“
Innenminister Dobrindt (CSU) will staatliche Mittel für die unabhängige Asylberatung drastisch zusammenstreichen. Der Koalitionspartner SPD kündigt Widerstand an. Andere gehen noch weiter. Quelle: DIE WELT
Notlandung: Israelischer Minister spricht von „dschihadistischem Anschlag“
Während eines Fluges nach Tel Aviv soll der Kopilot den Piloten mit einem Messer verletzt haben. Israelische Passagiere berichten von Blut, Schreien und Panik an…
Buchhandlungspreis: „Es wird empfohlen, dem Votum der Jury zu folgen“
Laut einem Bericht hatten Wolfram Weimers eigene Beamten keine Bedenken, die drei linken Buchhandlungen auszuzeichnen. Das widerspricht der Darstellung des Kulturstaatsministers. Quelle: SZ.de
Berlin: Gericht verbietet Schweinehaltung im vierten Stock
Ein Schwein im Berliner Altbau? Das Berliner Verwaltungsgericht hält das für keine gute Idee – und untersagte einer Frau die entsprechende Haltung. Dem Tier fehle…
Angriffe auf Polizei: Gewalt und Festnahmen bei Schülerprotesten
Oberschüler in Frankreich verlangen bessere Lernbedingungen und blockieren landesweit Gymnasien. Der Bildungsminister verurteilt die Gewaltbereitschaft der Demonstrierenden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Diese Entscheidungen Putins deuten auf konsequente Eskalation
Wladimir Putin stockt seine Armee ein weiteres Mal gewaltig auf, finanziell und personell. Damit sendet er nicht nur ein klares Signal an die Ukraine und…
„Ich habe große Hoffnungen mit Ihnen verbunden“ – Brandenburgs CDU-Fraktionsvize attackiert Merz
Der Unmut in Brandenburgs CDU über Kanzler Friedrich Merz wächst. Vizefraktionschef Frank Bommert fordert in einem Brief weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Quelle: DIE WELT
Frauen-Bundesliga: Entscheidet sich die Meisterschaft bald über Playoffs?
Um die Frauen-Bundesliga weiterzuentwickeln, will der Ligaverband Montagsspiele abschaffen – und erwägt einen Spielmodus, den es im deutschen Fußball bisher so nicht gegeben hat. Quelle:…
Gesundheitswesen: Das steckt im Pflege-Sparpaket
Nach längeren Verhandlungen steht der Regierungsentwurf für eine Pflegereform. Worüber bis zuletzt gestritten wurde und was nun auf die Versicherten zukommt – ein Überblick. Quelle:…
Konflikt um Sparprogramm: VW pocht auf Einsparungen – Management kündigt etliche Tarifverträge
In Wolfsburg brodelt es wieder: VW kündigt wichtige Teile des eigenen Haustarifvertrags und setzt auf härtere Einschnitte. Die IG Metall stellt sich auf eine heftige…
Ostbeauftragte Kaiser will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen
Noch immer gibt es weniger Ostdeutsche in Führungspositionen als Westdeutsche. Auch Vermögen und Erbschaften sind in Ost und West weiterhin ungleich verteilt. Das müsse sich…
Pflege: Der neue Gesundheitsminister bändigt die SPD. Gut so!
Das Sparpaket kommt. Obwohl die Sozialdemokraten kurz vor Schluss noch versucht hatten, es zu blockieren, um Sympathien zu gewinnen. Doch die Sache ist einfach eilig….
US-Abzug: Trump überlässt den Iranern ein Schlüsselland
Der Präsident zieht aus dem Irak ab, die mit Teheran verbündeten Milizen bleiben. Nur er kann das für eine Politik der Stärke halten. Quelle: FAZ.NET…
AfD und CDU in Sachsen: „Eine Brandmauer gab es hier nie, Gott sei Dank“
Für das Verbot, im sächsischen Heidenau keine Stolpersteine mehr zu verlegen, stimmten auch CDU-Vertreter. Wie kam es dazu? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es macht was, ob die Perspektiven Ostdeutscher mit einbezogen werden oder nicht“
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) beklagt eine weiterhin fehlende Sichtbarkeit von Ostdeutschen in der Bundesrepublik: „Es macht was, ob die Perspektiven Ostdeutscher mit…
