Kommentar zu BGH-Urteil: Richter hat seine Macht missbraucht
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Kommentar zu BGH-Urteil: Richter hat seine Macht missbraucht

Bewusst hat sich ein Familienrichter in Weimar während der Pandemie einen Fall ausgesucht – um Corona-Maßnahmen aussetzen zu können. Damit hat er das Vertrauen in…

Schweden und Finnland leiten Ermittlungen ein – „Hier glaubt niemand an Zufall“
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Schweden und Finnland leiten Ermittlungen ein – „Hier glaubt niemand an Zufall“

Nach den schwedischen Behörden hat auch die finnische Polizei Ermittlungen zu der Beschädigung von Kommunikationskabeln in der Ostsee aufgenommen. Sicherheitsexperte Moritz Brake berichtet von seinen…

Russland erlaubt Atomschläge bei erweiterten Bedrohungen
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Russland erlaubt Atomschläge bei erweiterten Bedrohungen

Russland verschärft seine Nukleardoktrin: Sie erlaubt Atomschläge selbst bei Angriffen von Nicht-Atommächten, wenn diese von Nuklearstaaten unterstützt werden. Es sei vor allem ein Signal an…

Faktencheck: Droht Russlands Präsident Putin mit Atomwaffen?
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Faktencheck: Droht Russlands Präsident Putin mit Atomwaffen?

In den sozialen Medien werden Videos verbreitet, in denen Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Angeblich als Reaktion auf eine Entscheidung…

ATACMS-Raketen gegen Russland: Was die Ukraine erwartet
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ATACMS-Raketen gegen Russland: Was die Ukraine erwartet

Die ukrainische Armee soll erstmals US-Raketen gegen Ziele in Russland eingesetzt haben. Für einen solchen Einsatz hatte US-Präsident Joe Biden erst vor wenigen Tagen die…

4000 KI-gesteuerte Drohnen aus Deutschland für die Ukraine
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4000 KI-gesteuerte Drohnen aus Deutschland für die Ukraine

Erstmals liefert Deutschland der Ukraine Kampfdrohnen. Sie werden von einer neu entwickelten Künstlichen Intelligenz gelenkt. Was können die Drohnen leisten? Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….

IStGH:  Zehn Jahre Haft für Dschihadisten aus Mali
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IStGH: Zehn Jahre Haft für Dschihadisten aus Mali

Das Verfahren gegen den Malier vor dem Internationalen Strafgerichtshof dauerte Jahre. Nun wurde in Den Haag das Strafmaß gegen Al Hassan Ag Abdoul Aziz verkündet….

Clan-Kriminelle nehmen den Kölner Reporter Axel Spilcker ins Visier
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Clan-Kriminelle nehmen den Kölner Reporter Axel Spilcker ins Visier

Der Kölner Reporter Axel Spilcker recherchiert zu Clan-Kriminalität. Die, über deren Verbrechen er berichtet, nehmen ihn ins Visier und tun alles, um ihn einzuschüchtern –…

Ukraine-Liveblog: Ukraine greift Russland offenbar mit britischen Storm-Shadow Raketen an
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Ukraine-Liveblog: Ukraine greift Russland offenbar mit britischen Storm-Shadow Raketen an

Russische Journalistin: Putin seit fast zwei Wochen nicht aufgetreten +++ USA schließen Botschaft in Kiew +++ Umfragen in der Ukraine: Kriegsmüdigkeit und Enttäuschung über den…

Rechtsbeugung: BGH bestätigt Verurteilung von Familienrichter
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Rechtsbeugung: BGH bestätigt Verurteilung von Familienrichter

Weil ein Familienrichter aus Weimar die Corona-Maßnahmen an Schulen für falsch hielt, suchte er gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende…

Ukraine-Liveblog: ++Berichte über erschossene Kriegsgefangene ++
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Ukraine-Liveblog: ++Berichte über erschossene Kriegsgefangene ++

Ukrainische Behörden haben neue Fälle möglicher Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten öffentlich gemacht. Die USA kündigen weitere Ukraine-Militärhilfen an. Die Entwicklungen im Liveblog.[mehr] Zur…

Angst, Gewalt, Chaos – Berliner Lehrer rufen um Hilfe
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Angst, Gewalt, Chaos – Berliner Lehrer rufen um Hilfe

Von Mobbing und Angriffen ist die Rede in einem Alarmbrief von Lehrern der Friedrich-Bergius-Schule im Berliner Stadtteil Friedenau. Viele Schüler seien aggressiv. Lehrer seien verängstigt….

„Das ist kein Signal für eine Aufarbeitung von Corona“
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„Das ist kein Signal für eine Aufarbeitung von Corona“

Nachdem ein Richter aus Weimar an zwei Schulen untersagt hatte, Corona-Maßnahmen umzusetzen, wurde er zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler…

Magritte-Gemälde für mehr als 121 Millionen Dollar versteigert
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Magritte-Gemälde für mehr als 121 Millionen Dollar versteigert

Nur wenige Werke von Künstlern haben bislang dreistellige Millionensummen erzielt – nun auch eines des Belgiers René Magritte. Mehr als 121 Millionen Dollar zahlte ein…

Frankreich: Schlussplädoyers im Prozess Pelicot gehalten
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Frankreich: Schlussplädoyers im Prozess Pelicot gehalten

Der öffentliche Vergewaltigungsprozess um Gisele Pelicot hat ganz Frankreich erschüttert. Im Schlussplädoyer ruft ihr Anwalt nach gesellschaftlichem Wandel – die Frage ist nun, was der…

US-Regierung: Trump nominiert „loyalen Patrioten“ Whitaker als US-Nato-Vertreter
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US-Regierung: Trump nominiert „loyalen Patrioten“ Whitaker als US-Nato-Vertreter

Whitaker war in Trumps erster Amtszeit kurzzeitig Justizminister, nun soll er „America First“ in der Nato durchsetzen. Als neue Bildungsministerin will Trump Ex-Wrestling-Managerin McMahon einsetzen….

Kommentar zu Scholz und der K-Frage: Isch over
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Kommentar zu Scholz und der K-Frage: Isch over

Es gibt keine Erzählung mehr um die Person Olaf Scholz, die nach oben zeigt. Zieht er selbst zurück? Oder wird er gedrängt. Beschädigt sind jetzt…

Hessische Grüne täuschen Bundestagsverwaltung
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Hessische Grüne täuschen Bundestagsverwaltung

Die hessischen Grünen haben die umstrittenen Auslandsreisen ihres Ko-Vorsitzenden Andreas Ewald zur Privatsache erklärt. Der Versuch, die falsche Auskunft zu verheimlichen, ist missglückt. Quelle: FAZ.NET…

Im Kattegat gestoppt: Chinesischer Frachter soll Datenkabel beschädigt haben
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Im Kattegat gestoppt: Chinesischer Frachter soll Datenkabel beschädigt haben

Wieder steht ein chinesisches Schiff mit Bezügen zu Russland im Verdacht, Sabotage in der Ostsee betrieben zu haben. Anders als bei früheren Vorfällen, reagieren die…

Neue EU-Kommission: Am weitesten mussten sich die Sozialdemokraten bewegen
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Neue EU-Kommission: Am weitesten mussten sich die Sozialdemokraten bewegen

Das Ringen um die neue EU-Kommission hat ein Ende: Während in Madrid Umweltministerin Teresa Ribera um ihren Wechsel in die Kommission kämpft, meldet Brüssel am…

Prozess in Avignon:  „Du wirst allein verrecken, wie ein Hund!“
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Prozess in Avignon: „Du wirst allein verrecken, wie ein Hund!“

Der Hauptangeklagte Dominique Pelicot sagt in seinen abschließenden Worten nichts Neues. Seine Tochter Caroline Darian brüllt ihn im Gericht an – und hat sich inzwischen…

„Wir werden von Daten erschlagen“, warnt ein Kriminalbeamter
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„Wir werden von Daten erschlagen“, warnt ein Kriminalbeamter

Das Bundeskriminalamt plant, mehr Künstliche Intelligenz einzusetzen und die Polizeiarbeit dadurch effizienter machen. Doch zurzeit gibt es einen Flickenteppich in Bund und Ländern. Etliche Pilotprojekte…

Klimakonferenz: Haben Kohle, Gas und Öl ausgedient?
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Klimakonferenz: Haben Kohle, Gas und Öl ausgedient?

Fossile Energien haben viel ermöglicht – etwa Wohlstand und Emanzipation, sagt Ökologin Flurina Schneider. Auf der Klimakonfernz in Baku geht es jetzt um den Ausstieg…

Neue EU-Kommission: Fraktionen legen Streit um Spitzenposten bei
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Neue EU-Kommission: Fraktionen legen Streit um Spitzenposten bei

Gut fünf Monate nach der Wahl ist die EU ihrer neuen Kommission einen deutlichen Schritt näher gekommen. Spitzengremien in Brüssel einigten sich auf die Vorschläge…

Marktbericht: Anleger bleiben vorsichtig
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Marktbericht: Anleger bleiben vorsichtig

Vor den anstehenden Quartalszahlen des US-Chipriesen Nvidia haben sich die Anleger vorsichtig verhalten. Der DAX fiel leicht fast punktgenau auf die Unterstützungsmarke bei 19.000 Punkten.[mehr]…

Russischer Einstieg bei niedersächsischer Brennelemente-Fabrik?
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Russischer Einstieg bei niedersächsischer Brennelemente-Fabrik?

Viele osteuropäische Atomkraftwerke sind bei der Versorgung mit Brennelementen abhängig von Russland. Ein Hersteller in Niedersachsen will Abhilfe schaffen – hat sich dafür aber selbst…

Krise bei VW: Wie gut ist das Konzept der IG-Metall?
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Krise bei VW: Wie gut ist das Konzept der IG-Metall?

Ein Zukunftsfonds und Gehaltsverzicht: Die IG Metall hat ihr Zukunftskonzept für Volkswagen vorgelegt. Experten sehen das als wichtigen Schritt. Doch der Weg zu einer Einigung…

COP29: Zu jung, um nichts zu sagen
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COP29: Zu jung, um nichts zu sagen

Fast 1800 Fossillobbyisten sollen an der Klimakonferenz teilnehmen. Eine Studentin von der Naturschutzjugend ist auch da. Auch sie versucht, die Verhandler in Aserbaidschan zu mehr…

Ukraine setzt laut Medien erstmals Storm Shadow gegen Ziele in Russland ein
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Ukraine setzt laut Medien erstmals Storm Shadow gegen Ziele in Russland ein

Erst vor wenigen Tagen haben die USA der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet erlaubt. Hat Großbritannien nachgezogen? Britische Medien berichten…

Er kippte die Maskenpflicht an Schulen – und ist jetzt rechtskräftig verurteilt
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Er kippte die Maskenpflicht an Schulen – und ist jetzt rechtskräftig verurteilt

Ein Weimarer Richter hatte während der Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen gekippt – obwohl er gar nicht zuständig war. Das Landgericht Erfurt stellte später…

20 Festnahmen: Schlag gegen europaweit aktive Schleuserbande
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20 Festnahmen: Schlag gegen europaweit aktive Schleuserbande

Der Polizei ist ein Schlag gegen eine Schleuserbande gelungen: Mehr als 20 Beschuldigte in mehreren Ländern wurden festgenommen – auch in drei deutschen Städten. Die…

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Ukraine-Liveblog: ++ Berichte: "Storm-Shadow"-Einsatz gegen Russland ++
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Ukraine-Liveblog: ++ Berichte: “Storm-Shadow”-Einsatz gegen Russland ++

Die Ukraine hat Medienberichten zufolge mit britischen “Storm-Shadow”-Marschflugkörpern Ziele auf russischem Territorium angegriffen. Das US-Verteidigungsministerium kündigte weitere Ukraine-Militärhilfen an. Die Entwicklungen im Liveblog.[mehr] Zur Quelle…

Die Linke: „Mission Silberlocke“
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Die Linke: „Mission Silberlocke“

Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch verkünden in Berlin ihre Kandidatur für den Bundestag. Das Ziel der linken Veteranen: drei Direktmandate – und das…

Ukraine: USA wollen Ukraine Landminen liefern
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Ukraine: USA wollen Ukraine Landminen liefern

Nach dem Einsatz weitreichender Raketen genehmigt Joe Biden nun offenbar auch die international geächteten Waffen. Die US-Botschaft in Kiew schließt nach Warnungen vor schweren Luftangriffen….

Ernährungsbericht: Deutsche essen gesünder und umweltbewusster
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Ernährungsbericht: Deutsche essen gesünder und umweltbewusster

Die Menschen in Deutschland legen immer größeren Wert auf gesundes Essen. Die Autoren des neuen Ernährungsberichts sehen bei den Gewohnheiten aber noch großen Verbesserungsbedarf. Sorgen…

Eigentümer bei energetischer Sanierung zurückhaltend
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Eigentümer bei energetischer Sanierung zurückhaltend

Fast jeder dritte Eigentümer will seine Immobilie einer Umfrage zufolge nur bei einer gesetzlichen Pflicht energetisch sanieren. Dabei steigern die Verbesserungen die Kaufpreise und Mieten…