Live im Bundestag: ++ Merz gibt Regierungserklärung ab ++
Bundeskanzler Merz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ab. Darin will er vor allem auf die Beziehungen zur USA eingehen. Die Entwicklungen im…
„Wäre nicht schade“ – Lange über ein mögliches Bombardieren der Revolutionsgarden
Sicherheitsexperte Nico Lange analysiert die US-Militärpräsenz im Nahen Osten, die Optionen gegenüber Iran und die Debatte um europäische Sicherheitsstrukturen. „Gibt keine Option für einen Angriff…
Vorwurf des Plagiats – Mario Voigt verliert Doktortitel
Die Technische Universität Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) seinen Angaben zufolge den Doktorgrad aberkannt. Voigt kündigte gegen die Entscheidung der Philosophischen Fakultät Klage…
Springsteens Protestsong: Im ersten Licht der Morgendämmerung
Bruce Springsteen hat mit „Streets of Minneapolis” einen Protestsong über die jüngsten Ereignisse der amerikanischen Zeitgeschichte veröffentlicht. Er wirkt staatstragend – im Angesicht eines versagenden…
Liveblog USA unter Trump: Richter untersagt Festnahme von anerkannten Flüchtlingen
Einstweilige Verfügung in Minnesota +++ Bruce Springsteen veröffentlicht Protestlied „Streets of Minneapolis“ +++ Beamte im Fall Pretti suspendiert +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Unterrichtsausfälle: Lehrkräfte streiken und gehen auf die Straße
Wegen Warnstreiks an Schulen kann es zu Unterrichtsausfällen kommen – vor allem im Osten Deutschlands. Bundesweit wollen zehntausende Beschäftigte aus dem Bildungswesen protestieren. Hintergrund ist…
US-Demokraten fordern Bodycams und Maskenverbot für ICE-Mitarbeiter
Die US-Demokraten verlangen schärfere Regeln für die Einwanderungsbehörde ICE – und verknüpfen die Forderungen mit dem US-Haushalt. Ein neuer Shutdown droht. Nach dem Tod von…
Marktbericht: Anleger nehmen Bilanzen ins Visier
Gemischte Bilanzen großer US-Technologiekonzerne, keine Leitzinssenkung der US-Notenbank: Der DAX dürfte mit leichten Verlusten in den Handelstag starten. Im Blickpunkt stehen auch die Aktien der…
„Witkoff nicht ganz bei der Sache“ – Brisante Insider-Informationen geleakt
Bei russischen Drohnenangriffen sind erneut Menschen getötet worden. Unterdessen sind brisante Insider-Informationen über die zurückliegenden Verhandlungstage bekannt geworden. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf berichtet. Quelle: DIE WELT
„Fehlten die ganz konkreten Handwerkszeuge, die angelegt werden müssen“
Nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur besser schützen. Weniger öffentlich zugängliche Daten und mehr Resilienz stehen im Fokus. „Man…
EU-Treffen: Weg frei für Terroreinstufung von Irans Revolutionsgarden
Seit Jahren wird in der EU diskutiert, die iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe einzustufen. Heute könnte es soweit sein: Frankreich hat seine Blockade aufgegeben. Auch neue…
Krieg in der Ukraine: Selenskij kritisiert nach Blackout Kiews Stadtverwaltung
Der ukrainische Präsident fordert schnellere Maßnahmen in der Hauptstadt, „um den Menschen wenigstens im Februar das Leben zu erleichtern“. Quelle: SZ.de
Rasanter Wertzuwachs: Warum Silber jetzt Gold abhängt
Der Silberpreis ist in zwölf Monaten um 270 Prozent in die Höhe geschossen. So rasant verteuert sich nicht einmal Gold. Was ist der Grund dafür…
Olympische WinterSpiele: ICE-Beamte helfen nicht gegen Meloni
Der Einsatz ICE-Beamter bei den Olympischen Spielen taugt nicht zum Skandal. Dass ihn Italiens Opposition dazu macht, zeigt nur: Sie ist ratlos im Umgang mit…
Bundesregierung plant mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz – Gewerkschaften protestieren
Die Bundesregierung fordert mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz. Gewerkschaften warnen vor längeren Arbeitstagen und Gesundheitsrisiken. Quelle: DIE WELT
Syrien: Wie groß ist die Gefahr durch geflohene IS-Kämpfer?
Westliche Staaten warnen vor einem Wiedererstarken des IS, nachdem Syriens Regierung die Kontrolle über Gefangenenlager im Nordosten übernommen hat. Entkommene Dschihadisten entfachen eine Debatte über…
Das Schicksal der Kurden: Zwischen Hoffnung und Verrat
Vom Friedensprozess in der Türkei bis zum Überlebenskampf in Syrien: Ein Blick auf die Geschichte, Religion und die aktuellen geopolitischen Konflikte des kurdischen Volkes in…
Syrische Regierungstruppen gegen Kurden: Worum es geht
Syriens Regierung versucht, Kontrolle über bislang kurdisch kontrollierte Gebiete im Nordosten zu erlangen. Bei den Gefechten der vergangenen Tage geht es nicht zuletzt um die…
Ende der US-Sanktionen: Syrien hofft auf Neuanfang
Die USA heben zentrale Wirtschaftssanktionen gegen Syrien dauerhaft auf. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa spricht von einem Wendepunkt für das Land. Zugleich intensivieren die USA ihre Militärschläge…
HAndel mit China: Ist Amerikas Sicherheit käuflich?
Die USA sehen China seit Jahren als Gefahr für die nationale Sicherheit. Aber jetzt scheint Trump immer mehr die Handelsinteressen in den Vordergrund zu stellen….
Liveblog USA unter Trump: „Streets of Minneapolis“: Bruce Springsteen schreibt Protestlied
US-Medien: An tödlichem Einsatz beteiligte Beamte vom Dienst suspendiert +++ Trump kündigt „ehrenvolle und ehrliche Untersuchung“ an +++ US-Präsident: Eine größere Flotte auf dem Weg…
Krypto-Plattform – Unterlagen liefern Einblicke in Bitpandas Interna
Die Krypto-Plattform Bitpanda stellt sich gerne als Vorzeigeunternehmen dar – vor allem wenn es um Anforderungen der Bankenaufsicht geht. Recherchen von WDR, NDR und SZ…
Venezuela: Nobelpreisträgerin greift US-gestützte Führung in Caracas an
Oppositionsführerin María Corina Machado einen echten Wandel in Venezuela. Die von den USA gestützte neue Staatsführung sei nicht vertrauenswürdig. Sie habe ein kriminelles „Folter- und…
Wie Apps wie Letterboxd & Co. das Hobby zum Hustle machen
Selftracking ist bekannt aus Fitness-Apps. Doch viele messen inzwischen nicht nur Schritte und Pulsfrequenz. Auch Bücher, Filme und Musik werden zunehmend in Statistiken erfasst. Entsteht…
Freiheit, ohne Frauen „zu bevormunden“ – SPD lehnt CDU-Vorstoß für Verschleierungsverbot ab
Die SPD lehnt die CDU-Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot ab. Es sei wichtig, dass „Frauen selbstbestimmt und frei Leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden“,…
BAMF widerruft Flüchtlingstitel von Syrern bei Prüfung fast nie
In über 40.000 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestehende Flüchtlingstitel überprüft. Die allermeisten Titel blieben gültig – das gilt insbesondere für Personen…
Klöckner für strengere Sicherheitsprüfungen im Bundestag
Wie sicher ist der Bundestag? Bundestagspräsidentin Klöckner will für die Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern künftig auch Verfassungsschutzinformationen nutzen. Das stößt auf breite Zustimmung – außer bei…
Venezuela: „Staatsterrorismus“: Nobelpreisträgerin greift US-gestützte Führung in Caracas an
Nach dem Sturz von Präsident Nicolás Maduro fordert Oppositionsführerin María Corina Machado einen echten Wandel in Venezuela. Die von den USA gestützte neue Staatsführung kommt…
Selenskyj zu Treffen mit Putin bereit – Jetzt reagiert der Kreml
Kommt es bald zu einem Treffen zwischen Selenskyj und Putin? Der ukrainische Präsident hatte entsprechende Gespräche angekündigt, nun reagiert der Kreml. Über ein mögliches Treffen…
„Hinrichtung von tausenden Demonstranten ist niederträchtig“ – Wadephul kündigt Iran-Sanktionen an
Vor dem Treffen der EU-Außenminister schwindet der Widerstand gegen eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Außenminister Johann Wadephul stellt eine Verschärfung der Sanktionen gegen…
Kommunalparlamente: Bedrohte Keimzelle
Wieder einmal fiel der Staatsgerichtshof einer CDU-geführten Landesregierung in den Arm. Es bleibt beim alten Zuteilungsverfahren für die Sitze in den Kommunalparlamenten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Blog: Merz und Klingenbeil dringen auf schnelle Einführung des digitalen Euro
Merz: „Sehe die Entwicklung des Dollarkurses schon seit geraumer Zeit mit einiger Besorgnis“ +++ Holocaustüberlebende warnt vor Antisemitismus +++ Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus…
Krieg in der Ukraine: Merz: Schneller EU-Beitritt der Ukraine „geht einfach nicht“
Kreml-Berater: Lehnen Treffen zwischen Selenskyj und Putin nicht grundsätzlich ab +++ Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA werden am Sonntag fortgesetzt +++ Rubio:…
Liveblog USA unter Trump: „Streets of Minneapolis“: Springsteen schreibt Protestlied
US-Medien: An tödlichem Einsatz beteiligte Beamte vom Dienst suspendiert +++ Trump kündigt „ehrenvolle und ehrliche Untersuchung“ an +++ US-Präsident: Eine größere Flotte auf dem Weg…
Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen empören sich über etwas, das schon abgeschafft ist
Wieder beschweren sich die „Geber“ über die „Nehmer“. Doch in dieser Form gibt es beides nicht mehr. Der Finanzausgleich funktioniert seit 2020 ganz anders –…
LVMH-Aktie unter Druck: Warum die Qualitätsaktie ins Wanken gerät
LVMH galt lange als sichere Bank für Anleger. Doch schwache Zahlen und ein veränderter Luxusmarkt in China stellen das Geschäftsmodell auf die Probe. Quelle: Telepolis…
Die “Mutter aller Deals”: EU und Indien besiegeln historischen Pakt
Handelsabkommen zwischen EU und Indien kurz vor Abschluss. Fast 1,9 Milliarden Menschen sind betroffen. Kritiker warnen vor negativen Folgen für Kleinbauern. Quelle: Telepolis Dein Kommentar:…
ICE außer Kontrolle: Sind Konsulate noch sicher vor Trumps Polizei?
Ecuadors Regierung protestiert offiziell: ICE-Beamte versuchten, in das Konsulat in Minneapolis einzudringen – ein klarer Völkerrechtsbruch. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
