Völkerrecht: Trumps USA wollen Souveränität nur für sich selbst – nicht für andere
Washington belegt den Internationalen Strafgerichtshof mit neuen Sanktionen. Die Attacke auf das Völkerrecht ist brachial – und scheinheilig begründet. Quelle: SZ.de
Newsblog zu den Landtagswahlen: Zahlreiche Linke-Politiker kritisieren Einigung zum Antisemitismus
„Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne“, heißt es in einer Stellungnahme. Eine Menschenkette hat AfD-Rechtsaußen Tillschneider an der Teilnahme an einer Gedenkfeier…
Flydubai-Flug: Ko-Pilot plante laut Ermittlern Selbstmordanschlag auf Flughafen Tel Aviv
Nach der versuchten Entführung eines Flugzeugs auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv bestätigen Ermittler Informationen, wonach der tatverdächtige Ko-Pilot das Flugzeug auf den…
Nobelpreisträgerin Pillay steht für die multilaterale Ordnung
Mit dem Friedensnobelpreis wird nicht nur die Person Navi Pillay geehrt. Sie steht stellvertretend für die multilaterale Weltordnung – und dafür, dass Völkerrecht Vorrang vor…
Aktuelle Stunde: Streit im Bundestag nach Wahl von AfD-Landtagspräsident
Die Linksfraktion hatte im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Um den Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt sollte es gehen. Es wurde eine von starken…
„Es war eine schlimme Woche für die Demokratie in unserem Land“
Am Sonntag kommen Ministerpräsidenten und führende Politiker der CDU mit Bundeskanzler Merz zu einem Krisengipfel zusammen. „Das beste Rezept gegen das Erstarken der Radikalen ist…
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche
Tausende Menschen protestieren in Berlin gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie befürchten einen Rückschlag beim Ausbau erneuerbarer Energien. Im Mittelpunkt stehen zwei…
Sondierung in Berlin: Das gab es noch nie
Die Linkspartei in Berlin verspricht für Rot-Grün-Rot ein Minimum an Zivilisation. SPD und Grüne müssten das Risiko einer solchen Koalition nicht eingehen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Spaniens linke: Berliner Wahlkampf auf der Puerta del Sol
In Spanien ist die Wohnungsnot das wichtigste Wahlkampfthema. Die Stimmung wird immer radikaler – die Enteignungspläne der Berliner Linken gelten als vorbildlich. Quelle: FAZ.NET Dein…
Neue US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit neuen Sanktionen – kurz nach dem Friedensnobelpreis für eine ehemalige IStGh-Richterin. Aus…
Völkerrecht: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Außenminister Marco Rubio fordert die Beschäftigten auf, ihre Arbeit umgehend niederzulegen. Das Gericht reagiert empört – und kündigt an, seine Ermittlungen fortzuführen. Quelle: SZ.de
Steinmeier und Macron: Zwei Europäer nehmen Abschied
Die Präsidenten Steinmeier und Macron stehen vor dem Abschied aus ihren Ämtern. Ihr Treffen in Frankreich hat deutlich gemacht, wie dringend die deutsch-französische Partnerschaft neue…
Steinmeiers Staatsbesuch in Frankreich in unruhigen Zeiten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist nach Paris und Bordeaux. In Deutschland wie in Frankreich stehen die amtierenden Mitte-Regierungen unter Druck von rechts, alte Gewissheiten sind passé….
Kampfjet FCAS: Warum Deutschland Frankreich beim Thema Rüstung getrennte Wege gehen
Das Aus für den Kampfjet FCAS und die Krise beim Kampfpanzer MGCS zeigen das Dilemma europäischer Rüstungspolitik: Deutsche und französische Industrieinteressen wiegen offenbar schwerer als…
Frankreich und Deutschland kooperieren bei Atom-Abschreckung
Frankreich will die nukleare Abschreckung in Europa neu ausrichten: Präsident Macron kündigt gemeinsame Militärübungen mit Deutschland und weiteren Partnern an – und eine Aufstockung des…
Merz nennt Schröders Besuch bei Putin „unmoralisch“
Der Bundeskanzler zeigt sich empört darüber, dass sein Amtsvorgänger Geburtstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin feierte. Auch andere Politiker üben scharfe Kritik. Ein Sozialdemokrat…
Koalition einigt sich offenbar auf Zuckersteuer – für viele Unternehmen gibt es Ausnahmen
Große Firmen wie Coca-Cola oder Pepsi sollen zahlen, kleine Betriebe verschont bleiben: Nach Informationen von „Bild“ hat sich die Koalition auf einen Kompromiss bei der…
Rubio will „Schurkengericht“ schwächen – USA verhängen neue Sanktionen gegen Strafgerichtshof
Mit drastischen Sanktionen will Washington den Internationalen Strafgerichtshof schwächen. US-Außenminister Marco Rubio spricht von einem „Schurkengericht“. Die Ankündigung fällt ausgerechnet mit einer besonderen Ehrung zusammen….
Pränataldiagnostik: Auch über Abtreibungen muss gesprochen werden
Der Bundestag hat recht: Nichtinvasive Pränataltests sollten nicht zu einem flächendeckenden Screening auf Trisomie 21 werden. Es kann fatale Folgen haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Iran: Haben Flüssiggastanker in Straße von Hormus beschossen
Teheran: Schiff fuhr auf „nicht genehmigter Durchfahrtsroute“ +++ Drei Tote bei Angriffen auf Flughafen in Riad +++ Trump schließt Angriff auf Iran vor den Zwischenwahlen…
Deutschland liveblog: SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern verhandeln über Koalition
Ziel sei eine Koalition, „die auf Verlässlichkeit und Stabilität setzt“ +++ Von Storch bittet Musk um Dienstwagen für AfD-Landtagspräsidenten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Russen beschädigten Stromnetz der Ukraine „erheblich“
Nach jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine +++ Balten fordern Transitverbot von russischem Getreide in EU +++ Gründer von kremlnahem Blog in Montenegro festgenommen +++…
USA unter Trump: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Rubio spricht kurz nach Vergabe des Friedensnobelpreises von „Schurkengericht“ +++ USA planen öffentliche Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
„Cornell 7“: „Die Universitäten sehen sexuelle Gewalt als PR-Problem“
Ein US-Bundesgesetz verlangt die Verfolgung von sexuellen Übergriffen in Bildungseinrichtungen. Es bietet aber auch Gelegenheit, Fälle wie den an der Cornell-Universität hinter den Kulissen zu…
Schröder bei Putin: Liebesgrüße nach Deutschland
Russische Raketen töten ukrainische Kinder und Schröder besucht Putin zum Geburtstag. Der benutzt den früheren Kanzler als Trophäe. Sein Ziel: die Stimmung hierzulande beeinflussen. Quelle:…
Nobelpreisträgerin Pillay: Unerschrockene Kämpferin für das Recht
Navanethem Pillay ist während der Apartheid in Südafrika aufgewachsen. Ihr Leben widmete die Juristin später dem Kampf gegen Gewalt und Unrecht. Nun ist sie für…
Altkanzler Schröder bei Putins Geburtstag: Kopfschütteln, Wut, Empörung
Kopfschütteln, Wut, Empörung: Der Besuch von Altkanzler Schröder bei Putins Geburtstag in Moskau stößt in Berlin auf Unverständnis. Zum wiederholten Mal irritiert der 82-Jährige mit…
Wegen zu viel Chaos: Warum die Deutsche Bahn mit der Sanierung überfordert ist
Zu viele Baustellen, zu viel Chaos: Die Deutsche Bahn ist bei der Generalsanierung des Schienennetzes ins Hintertreffen geraten. Jetzt wird umgesteuert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Sondierungen erfolgreich – SPD, Linke und Grüne vereinbaren Koalitionsgespräche
Die Sondierungen waren erfolgreich, jetzt nehmen SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern Koalitionsverhandlungen auf. Ziel sei eine Koalition, „die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt“….
„Eigentlich ist dieses Papier von gestern heute schon zu Staub zerfallen“
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisiert die Berliner Einigung von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit Antisemitismus als unzureichend: „Bei der Linken brennt…
Ministerin zu Kita-Gesetz: „Bildungschancen sollten von Talenten bestimmt sein“
Familienministerin Prien hat im Bundestag ihr geplantes Gesetz für mehr Qualität in Kitas verteidigt. Gezielte frühkindliche Bildung führe zu mehr Chancengerechtigkeit. Aus der Opposition kam…
Ist die Deutsche Bahn unter Konzernchefin Palla auf dem richtigen Weg?
Seit gut einem Jahr ist Evelyn Palla Chefin der Deutschen Bahn. Die Managerin hat eine Bahn versprochen, die „stolz macht“. Wie weit ist sie dabei…
Nachwahlpleite: Labour stoppt den Höhenflug der britischen Grünen
Grünen-Parteichef Zack Polanski verpasst das Unterhausmandat in Holborn. Parteikollegen kritisieren, er habe seine eigene Partei nicht mehr unter Kontrolle. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gespräche in Peking: EU und Peking einigen sich darauf, Chinas Hybrid-Auto-Exporte zu halbieren
Die EU und China einigen sich bei einem Besuch von Handelskommissar Šefčovič in Peking auf einen ersten Schritt zur Entspannung der Handelsbeziehungen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Bayerns Innenminister gibt Details über Schützen in Berngau bekannt
Eine Waffenkontrolle in der Oberpfalz endete in einer Katastrophe: Zwei Mitarbeiter des Landratsamts wurden erschossen, der mutmaßliche Täter erst nach Stunden überwältigt. Er ist ist…
„Erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben“ – Linke wettern gegen Einigung mit SPD und Grünen
Eine WELT-Recherche deckt Nachrichten aus einer Chatgruppe der Berliner Linkspartei auf: Darin wird gegen die rot-rot-grüne Vereinbarung gegen Antisemitismus gepoltert. Die linken Verhandler hätten „richtig…
AfD-Politiker Tillschneider will an Halle-Gedenken teilnehmen – und wird von Menschenkette blockiert
Eine Menschenkette hat den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Joachim Tillschneider daran gehindert, an der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an das antisemitische Attentat in Halle teilzunehmen. Quelle: DIE WELT
USA-Newsblog: Evakuierungen wegen erstarkendem Hurrikan „Isaias“
Mittlerweile erreicht der Sturm Windgeschwindigkeiten von rund 160 Kilometern pro Stunde. In mehreren Bundesstaaten wurde vorsorglich der Notstand ausgerufen. Quelle: SZ.de
