Kategorie: ToppNews
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BND-Befugnisse bei Überwachung gehen laut Verfassungsgericht zu weit
Kommunikation von Deutschland ins Ausland darf vom Bundesnachrichtendienst überwacht werden. Doch die Befugnisse gehen laut Bundesverfassungsgericht teilweise zu weit. Die Privatspähre sei nicht ausreichend geschützt….
Trumps Wahlsieg: Für Mexiko ist es Worst-Case-Szenario
Mexikos Präsidentin schwört auf gute Nachbarschaft mit dem neuen US-Präsidenten – doch der drohte schon im Wahlkampf mit Strafzöllen und Massenabschiebungen. In anderen Teilen der…
US-Demokraten: Harris hatte es mit einem Guru zu tun
Die Vizepräsidentin und ihre Partei hatten den Parolen des Republikaners wenig entgegenzusetzen. Sie haben die Milieus vernachlässigt, die einfache Sätze bevorzugen. Quelle: SZ.de
Liveblog zum Ampel-Aus: ++ CDU-Chef Merz bei Bundespräsident Steinmeier ++
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Scholz auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beraten. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Kanzler Scholz…
China und USA: In Erwartung hoher Zollmauern
Peking gibt sich unbeeindruckt von Trumps Wahl. Aber die Sorge der Chinesen ist groß: Die angekündigten Zölle gefährden das Wachstum. Von der Isolationspolitik des künftigen…
Staaten ringen beim Europa-Gipfel um Strategie nach Trump-Wahl
Schon vor seiner Wiederwahl hatte Trump gedroht, die Ukraine-Hilfen der USA zu beenden. Auch will er deutlich höhere Zölle. Europa steht damit vor neuen Herausforderungen…
Sachsen: Letzte Ausfahrt Minderheitsregierung
Eine „Brombeerkoalition“ aus CDU, BSW und SPD wird es in Sachsen nicht geben. Doch ohne die Partei Sahra Wagenknechts ist eine Mehrheit im Landtag nicht…
Bundesregierung: Wissing übernimmt Justizministerium, Özdemir wird zusätzlich Bildungsminister
Die Nachfolger für die zurückgetretenen FDP-Minister Buschmann und Stark-Watzinger stehen fest. Bundespräsident Steinmeier entlässt die beiden gemeinsam mit Finanzminister Lindner. Sein Nachfolger Kukies ist bereits…
In Thüringen und Brandenburg soll weiter mit BSW verhandelt werden
In Sachsen platzen die Gespräche mit der Wagenknecht-Partei BSW. CDU und SPD in Thüringen und Brandenburg wollen sich davon nicht verunsichern lassen. Sie verhandeln weiter….
Krieg in Nahost: Massiver Beschuss im Norden Israels durch Hisbollah
Die Terrormiliz Hisbollah feuert weiter täglich Dutzende Raketen auf Israel. Bei Angriffen im Libanon wurden offenbar erneut UN-Soldaten verletzt. Auch in Gaza gehen die Kämpfe…
Treffen im Kanzleramt: Keine Einigung zwischen Scholz und Merz
Unionschef Merz hat Kanzler Scholz punktuelle Zusammenarbeit angeboten – unter der Bedingung eines früheren Termins für eine Vertrauensfrage. Den lehnt Scholz jedoch ab. Ein Treffen…
Marktbericht: DAX holt Verluste wieder auf
Die Anleger bleiben im Wechselbad der Gefühle. Nach dem Schock um Donald Trump gestern folgt heute die Hoffnung auf eine neue Bundesregierung. Der DAX macht…
„Maischberger“ und „Brennpunkt“: Vom Glück des linearen Fernsehens
Live dabei beim Entstehen von Geschichte: Warum man am Abend der Trump-Wahl und des Ampel-Endes an keinem Punkt der Welt besser aufgehoben war als im…
Autohersteller: Ohne die vier Ringe: Wie Audi Käufer in China gewinnen will
Der deutsche Hersteller baut mit dem chinesischen Produzenten SAIC Elektrofahrzeuge unter einer neuen Marke. Jetzt wurde das erste Modell vorgestellt. Warum vom Erfolg dieser Kooperation…
Rom: Platsch response
Mit einer Art Swimmingpool versucht Rom, den touristischen Münzwurf am Trevi-Brunnen während der Renovierungsarbeiten weiter sicherzustellen. Quelle: SZ.de
USA: Was Trumps Wahlsieg für die US-Wirtschaft bedeutet
Die Amerikaner haben Trump gewählt, weil sie ihn für den besseren Wirtschaftsmanager halten. Dabei war seine Performance während seiner ersten Amtszeit längst nicht so makellos,…
Deutschland nach dem Ampel-Aus: Wie geht es weiter?
Es wird Neuwahlen geben, aber wann? Bundeskanzler Olaf Scholz will bis Januar mit einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen weitermachen. Die Opposition schäumt und will…
Warum Deutschlands Ampelkoalition zerbrochen ist
SPD-Kanzler Olaf Scholz hat seinen FDP-Finanzminister Christian Lindner entlassen. Die politischen Gegensätze ließen sich auf Dauer nicht überbrücken. Die FDP zog sich daraufhin komplett aus…
Australien will soziale Medien erst ab 16 Jahren erlauben
Schon lange plant Australien, Kinder und Jugendliche aus sozialen Medien fernzuhalten. Nun haben sich Regierung und Opposition auf eine Altersgrenze geeinigt. Zur Quelle wechseln Eingebunden…
Was ist die deutsche Schuldenbremse?
Im Bundeshaushalt klafft eine Milliarden-Lücke. Wie und ob die geschlossen wird – darüber ist die Regierung zerbrochen. Was aber ist die Schuldenbremse eigentlich? Zur Quelle…
Kuba: Hurrikan “Rafael” sorgt für landesweiten Stromausfall
Knapp drei Wochen nach einem inselweiten Blackout ist das marode Stromnetz Kubas erneut zusammengebrochen. Der Stromausfall passierte, als Hurrikan “Rafael” auf den Karibikstaat traf. Zur…
Politik in Bayern: Darum drängt Söder auf schnelle Neuwahlen
Vordergründig geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten um Stabilität für Deutschland. Für seine Partei aber wäre der Zeitpunkt gerade günstig, Umfragen sehen die CSU derzeit in…
Liveblog zum Ampel-Aus: + Steinmeier ernennt Kukies als neuen Finanzminister +
Bundespräsident Steinmeier hat drei FDP-Minister entlassen – und Jörg Kukies als neuen Finanzminister ernannt. Das Gespräch zwischen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz ist ohne Einigung…
Generalbundesanwalt: US-Bürger wegen Spionageverdachts festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR einen US-Bürger in Frankfurt am Main festnehmen lassen. Der Mann soll sich selbst als Spion…
Liveblog zur US-Wahl: ++ Kreml offen für Telefonat Putins mit Trump ++
Der Kreml schließt ein Telefonat zwischen Präsident Putin und dem designierten US-Präsidenten Trump nicht aus. Der Iran hat sich bereit erklärt, die Beziehungen zu den…
Hat Desinformation die US-Wahl entscheidend beeinflusst?
Der US-Wahlkampf wurde von vielen falschen Behauptungen begleitet – auch Wahlsieger Trump verbreitete selbst strategische Lügen. Doch hat Desinformation tatsächlich den Ausgang der Wahl beeinflusst?…
Bundesregierung: Wissing soll Justizministerium übernehmen, Özdemir wird zusätzlich Bildungsminister
Die Nachfolger für die zurückgetretenen FDP-Minister Buschmann und Stark-Watzinger stehen fest. Bundespräsident Steinmeier entlässt sie gemeinsam mit Finanzminister Lindner. Sehen Sie die Entlassung im Livestream….
Liveticker zum Ampel-Aus: Wissing soll zusätzlich Justizministerium übernehmen
Bundespräsident: Ende der Koalition ist nicht das Ende der Welt +++ Merz fordert zügig Vertrauensfrage +++ Wissing verlässt FDP und bleibt Verkehrsminister +++ alle Entwicklungen…
Liveblog zum Ampel-Aus: + Wissing übernimmt Justizressort – Özdemir Bildung +
Verkehrsminister Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Scholz auch das Justizressort übernehmen, Agrarminister Özdemir das Bildungsministerium. FDP-Chef Lindner wirft der SPD falsches Spiel vor….
Kritik aus Israel an deutscher Resolution zum Schutz von Juden
Die vom Bundestag beschlossene Resolution zum Schutz jüdischen Lebens wird ausgerechnet von israelischen Organisationen kritisiert. Denn die Sanktionierung von Kritik an Israel könnte auch sie…
Liveblog zur US-Wahl: Vorbereitungen für Trumps Amtseinführung laufen
Die zweite Amtszeit des Republikaners beginnt zwar erst am 20. Januar. Doch in der Hauptstadt Washington, D.C. werden schon Tribünen aufgebaut. Kamala Harris sagte am…
USA: Kamala Harris’ Niederlage zeigt, mit der Gleichberechtigung ist’s nicht weit her
Die traurige Lehre aus der Präsidentenwahl: Den Menschen in Amerika ist ein wirres Zeug redender Mann allemal lieber als eine Frau. Quelle: SZ.de
Bruch der Ampelkoalition: Olaf Scholz sollte die Vertrauensfrage sofort stellen
Das Argument zieht nicht, dass erst noch wichtige Gesetze beschlossen werden müssen. Das Vorgehen des Kanzlers ist atemberaubend kleinkariert. Quelle: SZ.de
Ende der Ampel: Merz will das Momentum nutzen
Der CDU-Vorsitzende ist bereit, mit der Regierung über einzelne Themen zu sprechen. Aber vor allem will er eins: eine noch frühere Wahl. Quelle: FAZ.NET Dein…
Kiew erneut unter Drohnenbeschuss
Erneut haben Drohnen des russischen Militärs die ukrainische Hauptstadt Kiew ins Visier genommen. Der Angriff habe laut Behörden acht Stunden gedauert, es gibt Verletzte. Auch…
Streitpunkt: Deutsche Schuldenbremse
Im Bundeshaushalt klafft eine Milliarden-Lücke. Wie und ob die geschlossen wird – darüber ist die Ampel-Koalition zerbrochen. Was aber ist die Schuldenbremse eigentlich? Zur Quelle…
