Kategorie: Politik
Frontex-Direktor Hans Leijtens zu Einsätzen in Nordafrika bereit
Der Exekutivdirektor von Frontex wirbt für gemeinsame Missionen mit Tunesien, Ägypten und Marokko. Hans Leijtens kann sich sogar einen Einsatz von Grenzschützern an der tunesischen…
Große Mehrheit der mutmaßlichen Automaten-Sprenger stammt nicht aus Deutschland
Informationen der Regierung zeigen, aus welchen Ländern Verdächtige bei Geldautomaten-Sprengungen stammen. Die größte Gruppe besitzt den niederländischen Pass. Obwohl die Gefahr für Unbeteiligte wächst, scheut…
„Wie der Pferdekopf in ‚Der Pate‘“ – Jetzt ist auch eine linke Regierung im Visier der EU
Seit Jahren liegt die EU im Clinch mit Polen und Ungarn. Nun aber gibt es neuen Streit um Demokratie-Abbau: mit Spanien. Um an der Macht…
„Ein UNWRA-Beratungsleher soll mit seinem Sohn eine Israelin entführt und versteckt haben“
Die Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in den Hamas-Terror entpuppt sich als deutlich größer als vermutet. „Die Indizien sind mehr als erdrückend“, sagt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur…
Italien und Albanien: Dem Migrationsabkommen steht kaum noch etwas im Weg
Nach dem Beschluss des albanischen Verfassungsgerichts können Italiens Migrantenzentren dort wohl wie geplant errichtet werden. Das Abkommen mit Tirana habe nur propagandistischen Wert, kritisiert die…
Hans-Georg Maaßen will nicht in Thüringen kandidieren
Noch ist nicht entschieden, wer für die Werteunion bei der Landtagswahl in Thüringen antreten könnte. Vereinschef Hans-Georg Maaßen selbst möchte offenbar nicht kandidieren. Er betonte,…
Haushalt 2024 – „Keine großen Investitionsanreize“
Das Bruttoinlandsprodukt sank im vierten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Der Haushalt 2024 bietet kaum Investitionsanreize,…
Sexueller Missbrauch: SPD-Politiker beklagt Untätigkeit der Familienministerin
Der Einsatz für die Betroffenen von sexueller Gewalt gehört nicht zu den Prioritäten im Bundesfamilienministerium. So kann es nicht weitergehen, meint der SPD-Innenpolitiker Castellucci. Quelle:…
Werteunion: Maaßen will nicht in Thüringen kandidieren
Der Vorsitzende der Werteunion will nicht Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Anfang September sein. Doch aus dem Wahlkampf in Thüringen will sich der frühere Verfassungsschutzchef auch…
„Ein weiterer Meilenstein zur Desintegration“
In Deutschland ist die Sorge vor der Gründung einer Erdogan-Partei groß: Mehrere Politiker warnen vor DAVA, einem Ableger der türkischen Regierungspartei AKP. „Es bedeutet für…
Schon mit einer einfachen Mehrheit könnte die AfD die Verfassungsgerichte der Länder umbauen
Während über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wird, hat die AfD in den Ländern bereits einige Verfassungsrichter ins Amt gebracht. Rund um die Landesverfassungsgerichte…
Bauern blockieren Zufahrten – kein Durchkommen nach Paris
Die Bauernproteste in Frankreich und Deutschland halten an. In Frankreich blockieren Tausende Trecker wichtige Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt Paris. Und auch in Deutschland sorgen Traktoren…
„Sie kommen aus allen Richtungen“ – Blockade durch Frankreichs Bauern geht weiter
Die protestierenden Landwirte wollen länger in Paris bleiben. Die angekündigten Zugeständnisse der Regierung wolle man genau prüfen, hieß es. Die Aktion ist laut Augenzeugen gut…
Ukraine meldet russische Luftangriffe mit 35 Kampfdrohnen
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Dienstag laut Kiewer Angaben erneut mit Dutzenden Kampfdrohnen angegriffen. Von insgesamt 35 der unbemannten Fluggeräte hätten unter…
Rechtsextremist Sellner bei Einreise von Bundespolizei kontrolliert
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner wurde bei einer Einreise nach Deutschland von der Grenzpolizei überprüft. Die Polizei habe „keine Gründe gefunden, die darauf hindeuten, dass…
Ungarn und die Ukraine: Sie beschimpfen sich nicht mehr
Um das Verhältnis von Ungarn zur Ukraine stand es zuletzt nicht zum Besten. Das könnte sich ändern. In der grenznahen Stadt Uschhorod kamen die Außenminister…
Wie weit waren Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks am Terrorangriff auf Israel beteiligt?
Die „New York Times“ hat nach eigenen Angaben Einsicht in Dokumente erhalten, aus denen hervorgeht, welche Anschuldigungen Israel gegen Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA erhebt. Einige…
„Erdogan könnte so indirekt Kandidaten im Europaparlament installieren“
Die Neugründung eines deutschen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP sorgt für Unmut in der politischen Landschaft. Die Partei mit dem Namen Dava will Berichten zufolge…
Abschließende Beratungen – Haushaltswoche im Bundestag beginnt
Der Bundestag beginnt mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr. Bevor über den hart umkämpften Etat 2024 abgestimmt wird, debattieren die…
Wie gefährlich ist die neue Erdogan-Partei für Deutschland?
Der neue Ableger der rechtspopulistischen türkischen Regierungspartei AKP, Dava, will bei der Europawahl in Deutschland auf Stimmenfang gehen. Experten sehen das als Versuch von Präsident…
Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen
Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien im Bund wollen Ampelregierung und Union das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Man sei sich „im Grundsatz einig“, heißt es…
Wagenknecht-Partei erreicht 7 Prozent – diese Koalitionen wären jetzt möglich
Die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ könnte, würde am nächsten Sonntag gewählt, mit sieben Prozent der Stimmen rechnen. Die FDP schafft es zurück in den…
