Kategorie: Politik
Regieren ohne Mehrheit: Warum niemand Minderheitsregierungen mag
Minderheitsregierungen prägen Sachsen und Thüringen seit einem Jahr. Die Schwierigkeiten überwiegen die Chancen eines solchen Konzepts. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Merz: Werden bei Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen
Kanzler appelliert in Generaldebatte an europäische Einheit +++ AfD-Chefin Weidel attackiert Bundesregierung +++ Merz weist Forderungen der jungen Unionsabgeordneten zur Rente zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Tausende Kubaner kämpfen offenbar für Russland
Russland rekrutiert laut einem Bericht der Friedrich-Naumann-Stiftung tausende Kubaner für den Krieg in der Ukraine. Mit falschen Versprechungen und Fantasiegehältern werden sie ins Kriegsgebiet gelockt….
„Koalition im Endstadium erinnert an Brücke der Titanic” – Weidel attackiert Merz
Die Generaldebatte im Bundestag zum Kanzleretat hat AfD-Chefin Alice Weidel für eine Generalbachrechnung mit der Bundesregierung genutzt: „Deutschland kann sich dieses Narrentheater nicht mehr leisten“….
„War bei dem Anschlag 18 Jahre alt, inzwischen bin ich 45 und kämpfe immer noch damit“
Serkan Yildirim überlebte 1999 den ersten NSU-Anschlag – doch jahrelang galt er nicht als Opfer, sondern wurde selbst verdächtigt. Bis heute leidet er unter den…
„Aus Versehen falsch gepiekst“ – sagt die Transfrau, als sie sich illegal beschaffte Hormone spritzt
Twitch ist eine der wichtigsten Online-Plattformen für Jugendliche. Dort ist eine skurrile linksradikale Szene aktiv: Trans-Aktivisten geben Tipps zur illegalen Hormon-Beschaffung, andere rufen zum Wahlbetrug…
Österreichs Regierung: Der Kanzler ist zurück auf dem sinkenden Schiff
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker ist nach einer Rücken-OP genesen, doch seine Koalition ist angeschlagen. Und schon wird über die Rückkehr eines alten Bekannten spekuliert: Sebastian…
„Dieser Haushalt ist nicht gut – da sind wir uns alle einig“
Ralph Brinkhaus (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Generaldebatte im Bundestag große Strukturreformen. Der Haushalt für 2026 sei nicht gut. „Die nächsten zwölf Monate sind…
Überarbeiteter Friedensplan liegt vor – doch viele zentrale Fragen bleiben offen
Der US-Friedensplan sei „wie ein Blitz aus heiterem Himmel“ gekommen, so Melnyk, der von 2014 bis 2022 Botschafter der Ukraine in Deutschland war. Quelle: DIE…
Rentenstreit: „Staatstragend“ ist kein Schimpfwort
Zu regieren heißt Kompromisse zu schließen. Etwas scheitern zu lassen, ist leicht. Die Folgen wiegen aber schwer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump sieht nur noch wenige strittige Punkte beim Friedensplan für die Ukraine
Die anstehende Reise des US-Sondergesandten Steve Witkoff nach Moskau dürfte in den europäischen Hauptstädten genau beobachtet werden – auch vor dem Hintergrund eines am Dienstag…
Australische Senatorin wegen Burka-Auftritts suspendiert
Die australische Politikerin Pauline Hanson ist für sieben Sitzungstage suspendiert worden, weil sie im Parlament in einer Burka für ein Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers protestierte….
„Geheime Nebenkanäle“ – Wie Witkoff den Kreml zum Ukraine-Plan gebrieft haben soll
Wer den 28-Punkte-Plan für die Ukraine verfasst hat, ist weiter unklar. Ein Bericht gibt nun Einblicke in die Verhandlungstaktik des US-Sondergesandten Witkoff, der dem Kreml…
Frankreich: Behörden nehmen drei Verdächtige wegen angeblicher Arbeit für Russland fest
Die Festgenommenen sollen laut den Ermittlern versucht haben, in Frankreich zugunsten Russlands Einfluss zu nehmen. Im Zentrum der Untersuchungen steht eine angebliche Hilfsorganisation. Quelle: FAZ.NET…
„Das kann man jetzt nicht der SPD vor die Füße kippen“, wehrt sich Schwesig
Beim Streit um das Rentenpaket zeichnet sich kein Durchbruch ab. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht den Kanzler in der Pflicht, die Union auf Kurs zu…
Auf freiwilliger Basis: Frankreich kehrt zum Wehrdienst zurück
Frankreich führt den freiwilligen Wehrdienst wieder ein. Macron weist die Sorge zurück, junge Franzosen sollten in den Ukrainekrieg geschickt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
