Kategorie: Politik
„Entweder will man Geld verdienen oder man will in die Politik“ – Söder geht auf Distanz zu Weimer
Der Kulturstaatsminister muss sich weiter heftige Vorwürfe anhören. CSU-Chef Markus Söder zeigt sich distanziert: Politik und Geldverdienen schließen sich aus. Man müsse sich entscheiden. Quelle:…
„Müssen schauen, ob es Terror war oder nur ein durchgeknallter Irrer“
Nach dem Anschlag auf zwei Nationalgardisten in Washington ermittelt das FBI wegen Terrorverdachts. Der mutmaßliche Täter steht im Fokus politischer Debatten um Bidens Aufnahmeprogramm. „Die…
Schüsse auf US-Nationalgardisten – Terrorverdächtiger arbeitete selbst für die CIA
Nachdem zwei Soldaten der US-Nationalgarde durch einen Schützen schwer verletzt worden sind, kann CIA-Direktor Ratcliffe erste Informationen über den Täter bekannt geben. Bis zur kurz…
„Problem besteht seit der Einführung der Umlagen finanzierten Rente 1957“
Wolfgang Kubicki (FDP) erwartet im Koalitionsausschuss keine Einigung zu Renten- und Verbrenner-Fragen. Die SPD werde auf Zeit spielen, die Union müsse mit internen Konflikten kämpfen….
Adolf Hitler aus Namibia will nicht mehr Hitler heißen
Mit seinem Namen zieht er immer wieder die internationale Presse an. Adolf Hitler Uunona ist seit 20 Jahren in der Lokalpolitik in Namibia aktiv. Nun…
Europa-Park-Gründer und dm sprechen sich gegen Gesprächsverbot mit AfD-Wählern aus
Die Familienunternehmer zeigen mehr Offenheit zum Dialog mit der AfD. Es sei nicht der richtige Weg, die AfD zu diabolisieren, findet dm-Chef Christoph Werner. Unterdessen…
„Wenn Trump die Geduld verlor mit Putin, hat Putin immer irgendwie reagiert“
Während Friedenspläne in Washington und Genf geschmiedet werden, bröckelt die ukrainische Verteidigungslinie von Tag zu Tag ein Stück mehr. „Die Ukraine braucht mehr Geld und…
Afghanistan-Aufnahmeprogramm – „Da ist verdammt viel Chaos, auch in unseren Ministerien“
Afghanistan-Experte Hans-Hermann Dube kritisiert das Chaos bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte und fordert bessere Integrationsprogramme: „Der größte Teil der Afghanen, die nach Deutschland kommen, sind…
„Das fuckt mich krass ab“, sagt Jette Nietzard über die Posts, die sie löschen musste
Jette Nietzard, Ex-Sprecherin der Grünen Jugend, zieht in einem Interview Bilanz über ihre Amtszeit. Was Parteikollegen Mobbing nennen, sei Führung, meint sie. Sie betont: „Ich…
„Zum Ernsthaften gehört auch, dass man notfalls eigene Soldaten in ein Land wie die Ukraine schickt“
Autor Christoph Lemmer wünscht sich in der Debatte um mögliche westliche Bodentruppen in der Ukraine mehr Ernsthaftigkeit: „Dieses Szenario rückt in dem Maße näher, in…
„Bestimmte Formen von Migration erzeugen Unsicherheit“
Kaum ein Land hat so viel Erfahrung im Kampf gegen hybride Kriegsführung wie Polen. Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak erklärt, warum sein Land dabei ein Vorbild für…
Kommt das Aus vom Verbrenner-Aus? – „Da haben sich viele bewegt“
Andreas Jung (CDU) zeigt sich vor dem schwarz-roten Koalitionsausschuss optimistisch, dass sich die Spitzen von SPD und Union auf ein Ende des Verbrenner-Aus einigen werden:…
„Zunehmend cool“ – Mit dieser subtilen Strategie sagt China Amerika den Kampf an
Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, verfolgt Peking seit einiger Zeit eine neue globale Strategie auf dem Weg zur führenden Weltmacht. Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass…
Ukrainische Verwundete: Heimat ist die beste Heilung
Der im Donbass verwundete Soldat Iwan Hawryliak wurde vier Monate lang akutmedizinisch in Deutschland behandelt. Die Reha verbringt er in der Ukraine. Das verdankt er…
Liveblog Bundespolitik: OECD sieht deutsches Rentensystem vor großen Herausforderungen
Unionsfraktion plant Sondersitzung zur Rente am Freitagmorgen +++ Junge Gruppe will Abstimmung verschieben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: Was über den Angriff in Washington bekannt ist
Trump spricht von „Terrorakt“ +++ Verdächtiger kam 2021 aus Afghanistan +++ Schüsse auf zwei Nationalgardisten in Washington +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Bombenanschlag auf Krim-Brücke – Russisches Gericht verurteilt acht Männer zu lebenslanger Haft
Wegen des Anschlags auf die Krim-Brücke 2022 verurteilt ein russisches Gericht acht Männer zu lebenslanger Haft. Diplomaten äußern unterdessen ihre Einschätzung, wer das Transkript des…
„In irgendeiner Phase wird es zu Bodentruppen kommen“
Ex-General Roland Kather sieht die Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs positiv, rechnet aber nicht mit einem baldigen Stopp der Kampfhandlungen, „weil die Positionen so weit…
„Die Fronten sind nach wie vor verhärtet“
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird kommende Woche zu Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges in Moskau erwartet. „Ich weiß nicht, wie da in kürzester Zeit…
50.000 Demonstranten zu AfD-Jugendkongress erwartet – „Mir wird nichts passieren“, sagt Weidel
Beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugend in Gießen soll ein massives Polizeiaufgebot für Sicherheit sorgen. Erwartet werden 50.000 Demonstranten, darunter auch gewaltbereite Gruppen. Quelle: DIE WELT
Erste Auslandsreise: Papst Leo wendet sich an die Christen in muslimischen Ländern
Auf seiner ersten Auslandsreise besucht Papst Leo XIV. gleich zwei muslimisch geprägte Länder: die Türkei und Libanon. Dabei will er vor allem an die Christen…
„Alternative ist weiterkämpfen, bis keiner mehr steht“
Militärexperte Ralph D. Thiele kritisiert die Versuche der USA und der Europäer, den Krieg in der Ukraine zu beenden: „Im Grunde müssen sie ja beide…
„,Wir schaffen das‘ war die Losung. Im Bildungssystem haben wir es nicht geschafft“
25 Jahre nach dem „Pisa-Schock“ ist Deutschlands Bildungslandschaft wieder im Niedergang. Nach sinnvollen Reformen habe in der Politik „Gedächtnisverlust“ eingesetzt, sagt Bildungsforscher Köller – mit fatalen…
„60 Prozent aller Abschiebungen gescheitert – Asylsystem funktioniert nicht“
Kolumnist Gunnar Schupelius regt sich darüber auf, dass im Jahr 2024 60 Prozent aller Abschiebungen gescheitert sind: „Das bedeutet, dass die Sozialsysteme extrem belastet sind…
„Die CDU wäre kaputt“ – Unionspolitiker warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD
Eine Annäherung an die AfD, womöglich irgendwann eine Zusammenarbeit in Ostdeutschland: Das sei ein „historischer Sündenfall“, wie ihn die Union niemals begehen dürfe, warnt Dennis…
Erhöhter Benzinpreis: Teherans Angst vor wütenden Autofahrern
In Iran ist Benzin stark subventioniert, aus Angst vor Protesten wurde der Preis seit 2019 nicht erhöht. Jetzt hebt die Regierung den Preis – wohl,…
Vance kündigt verstärkte Abschiebungen an – Musk fordert „radikale Maßnahmen“
Am Vorabend von Thanksgiving hat ein Angreifer mitten im Zentrum von Washington das Feuer auf zwei Soldaten der Nationalgarde eröffnet. Politiker verurteilen die Tat auf…
Abbruch des Palästina-Kongresses durch Berliner Polizei rechtswidrig
Zwei Gerichtsurteile stellen das Vorgehen der Polizei bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin infrage. Der Abbruch des Palästina-Kongresses und das Verbot eines Demo-Mottos waren laut Verwaltungsgericht…
„Die Polizeibehörden verzweifeln, weil es nicht genug Kräfte gibt“
Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer herausfordernden Silvesternacht: zu wenig Einsatzkräfte, Gewaltbereitschaft und immer gefährlichere Sprengkörper sorgen bei den Plaungen für Kopfzerbrechen. GdP-Chef Kopelke…
Mehrheit der Bürger erwartet vorzeitiges Scheitern der Regierung
Auseinandersetzungen über das geplante Rentenpaket sowie schwache Umfragewerte: Laut einer neuen Erhebung verliert die Regierung weiter an Vertrauen. Viele Bürger rechnen mit einem vorzeitigen Ende…
Streit um Verbrenner-Aus – Merz will Brief „mit der deutschen Position“ an EU schreiben
Die schwarz-rote Koalition berät am Donnerstag über das von der EU geplante Verbrenner-Aus. Direkt danach möchte Kanzler Friedrich Merz sich an Brüssel wenden, um die…
Urteil zur Palästina-Kongress – „Politik sollte endlich nachjustieren“
Benjamin Jendro, Sprecher der GdP Berlin, kritisiert die Gerichtsentscheidungen zu Nahost-Versammlungen. Er fordert die Politik auf, das Versammlungsfreiheitsgesetz anzupassen, da es „keinen Graubereich zulassen“ dürfe….
Femizid strafbar: Kulturelle Wasserscheide für Italien
Italien hat eine historische Gesetzesänderung zum Schutz von Frauen verabschiedet. Es ist kein Zufall, dass das Thema in Angriff genommen wird, da zwei Frauen an…
Verbote bei Palästina-Protestveranstaltungen waren rechtswidrig
Die Berliner Polizei hätte beim sogenannten Palästina-Kongress im April und einer Kundgebung im Dezember milder vorgehen müssen. Das stellte das Verwaltungsgericht jetzt klar. Quelle: DIE…
„Ich warne schon seit Monaten. Dieser Mann ist sowas von pro-russisch“
Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause kritisiert den US-Sondergesandten Steve Witkoff scharf. Das geleakte Telefonat mit Kreml-Berater Juri Uschakow sei ein „Skandal“. Krause wirft Witkoff vor, „sowas…
einigung nach drei Jahren: Wie die EU-Staaten Kindesmissbrauch im Internet eindämmen wollen
Kommunikationsdienste sollen unverschlüsselte Kommunikation weiterhin auf freiwilliger Basis kontrollieren dürfen, fordern die Mitgliedstaaten. Doch dem EU-Parlament geht auch das zu weit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das ist ein Schluck aus der Pulle. Da wird kein Unternehmer dabei sein“
Kolumnist Jan Fleischhauer verteidigt die Gesprächsbereitschaft von Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer in puncto AfD. Er kritisiert die AfD-Rentenforderung (70 % des Nettolohns)…
Trump wütet über „Hetzartikel“ in der „New York Times“
Donald Trump hat verärgert auf einen Bericht der „New York Times“ reagiert, der ihm nachlassende Energie und Altersmüdigkeit unterstellt. In sozialen Netzwerken beleidigt er die…
