Kategorie: Politik
Wegen Nachzählung: Berliner Abgeordnetenhaus kleiner als bisher angenommen
Dass nun doch die AfD statt der CDU ein Direktmandat in Spandau gewinnt, hat Folgen für das Berliner Landesparlament. Welche Politiker sind betroffen? Quelle: FAZ.NET…
Pellmann tritt „Roter Hilfe“ bei – „Die größte linksextreme Organisation in Berlin“
Fraktionschef der Linken, Sören Pellmann, tritt der linksextremen „Roten Hilfe“ bei. Für Focus-Kolumnisten Jan Fleischhauer ist das „100% Solidarität mit Elif Eralp“. Trotz laufender Sondierungen…
Dekrete abgelehnt: Sánchez scheitert mit Plänen gegen Wohnungsnot
Zwei Dekrete der linken Minderheitsregierung finden keine Mehrheit. Die Enttäuschung vieler Mieter ist groß – und in Madrid wird über vorgezogene Wahlen spekuliert. Quelle: FAZ.NET…
Drohnen-Regiment: Jetzt muss Pistorius mehr sein als nur ein Ankündiger
Der Verteidigungsminister will ein eigenes Regiment der Bundeswehr für Drohnenabwehr und autonomen Kampf. Es darf aber nicht nur auf dem Papier entstehen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Arabische Parteien dürfen nach Gerichtsentscheid bei Israels Wahl antreten
Israels Oberstes Gericht lässt arabische Parteien zur Wahl zu und hebt ihren Ausschluss auf. Sie können bei einem Patt am 27. Oktober für die Regierungsbildung…
Für wie dringend halten Sie eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung?
Wie bewerten Sie, dass das Bundeskanzleramt die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt hat? Welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung befürworten Sie? Die Antworten…
Wegen Geldmangel: Die American University of Afghanistan steht vor dem Aus
Trotz der Talibanherrschaft studieren Hunderte Afghaninnen online an der American University of Afghanistan. Jetzt dreht das US-Außenministerium den Geldhahn zu. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da war zu meiner Überraschung auch Issa Remmo anwesend“, sagt Koçak in neuer Erklärung
Wegen Kontakten zum Remmo-Clan war Ferat Koçak heftig in die Kritik geraten. Nun hat der Linken-Abgeordnete ein neues Statement abgegeben. Darin erklärt er, wie der…
Spandauer Direktmandat geht nun an die AfD
In Berlin-Spandau wurde nach einer Nachzählung das Direktmandat der AfD zugesprochen. Ein Übermittlungsfehler bei der telefonischen Ergebnismeldung hatte zuvor die CDU als Sieger ausgewiesen. Die…
„Kamikaze-Drohnen mit Düsenantrieb attackieren Brücken in Kiew“
Russland attackiert verstärkt Brücken und Energieanlagen in Kiew mit schnellen Kamikaze-Drohnen. Korrespondent Christoph Wanner berichtet dazu. Quelle: DIE WELT
Die AfD meint es ernst
Drei interne Strategiepapiere offenbaren den Plan der AfD, die Union an den Rand zu drängen. Die ersten Etappen gehen bereits auf. Quelle: DIE WELT
„Bärbel Bas lässt sich mit ihren Entwürfen irrsinnig viel Zeit, die CDU fühlt sich provoziert“
Die Bundesregierung ringt weiter um zentrale Reformen: Uneinigkeit bei Zuckersteuer oder Haushalt sorgt für Konflikte. „Man hat das Gefühl, diese Regierung will unbedingt streiten“, meint…
SPÖ-Führungsstreit: Ein alter Manager gegen den Marxisten
Bei Österreichs Sozialdemokraten ist ein Führungsstreit entbrannt. Ein international erfolgreicher Medienmanager drängt an die Spitze der Partei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gefahr ohne Lösung?: Die Menschheit im Gefangenendilemma der KI
Führende KI-Forscher warnen vor der Auslöschung der Menschheit. Es geschieht: fast nichts. Zwei Strukturprobleme machen eine wirksame Regulierung fast unmöglich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es wäre besser, wenn wir solche Themen intern ausdiskutieren könnten“
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verteidigt den Tankrabatt als eine rasch umsetzbare und pragmatische Maßnahme. Mit Blick auf die Herausforderungen der aktuellen Reformen betont er: „Am…
„Der Eurofighter soll dafür sorgen, dass diese Wahlen sicher ablaufen“
Am Samstag wählt Lettland ein neues Parlament. Nach mehreren Drohnenvorfällen hat das Land die Nato um Unterstützung gebeten. Auch deutsche Eurofighter sind im Einsatz. WELT-Reporterin…
„… dann hat der Finanzminister Hände wie Rhabarberblätter“
Dass eine Zuckersteuer kommen soll, war eigentlich schon geklärt, das Kanzleramt bremste jedoch den Entwurf des Finanzministeriums aus: „Die Koalition war offensichtlich so froh, dass…
„Ich glaube nicht, dass Eralp ihren linksextremistischen Verband in Neukölln in den Griff bekommt“
Nach den Vorgesprächen von Linken, Grünen und SPD in Berlin halten sich die Parteien bedeckt, ob die Themen Antisemitismus und Clan-Kontakte besprochen worden sind. „Ich…
Die geheime GRU-Operation, die Europa ins Visier nimmt
Drohnenangriffe, Sprengsätze, Paketbomben: Eine gemeinsame Recherche von WELT AM SONNTAG und dem britischen „Telegraph“ zeichnet die Sabotage-Operation des russischen Militärgeheimdienstes nach – und offenbart ein…
„Das Gespenst der Minderheitsregierung bekommt relativ reale Konturen“
„Man erweckt den Eindruck eines Kindergartens“, sagt Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke über die Arbeitsatmosphäre in der schwarz-roten Koalition: „Es kommt natürlich maximal schlecht in der…
Horn von Afrika: Äthiopien und Eritrea brechen diplomatische Beziehungen ab
Die Volksbefreiungsfront von Tigray rückt in Äthiopien vor. Die Regierung wirft Eritrea vor, die Konflikte im Land zu schüren – und eskaliert die ohnehin angespannte…
Grünen-Politikerin vergleicht AfD-Kandidaten mit Hermann Göring
AfD-Politiker Tobias Rausch könnte Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden. Nun warnt eine führende Grünen-Politikerin vor seiner Kandidatur – und ruft zu Protesten auf. Quelle: DIE WELT
4 Tage Party, 4 Hotelzimmer, eine Rechnung von 13.827,35 Euro – und der Wirt eine „Kakerlake“
Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht feiert opulent und bleibt über Jahre die Rechnung schuldig – bis eine Ex-Freundin einspringt. Ans Licht kommen Einblicke in ein C-Promi-Leben….
Wahlen in Brasilien: Bolsonaro und Lula wollen das Risiko nicht eingehen
Die beiden Präsidentschaftskandidaten in Brasilien bleiben der letzten Fernsehdebatte vor der Wahl am Sonntag fern. So müssen sie sich gegenüber Vorwürfen und Skandalen nicht verantworten….
Thüringer Anhörung: AfD-Verbot? Ernsthaft bleiben!
Es gibt zahllose Möglichkeiten, gegen Verfassungsfeindschaft vorzugehen. Sich ständig an den Radikalen abzuarbeiten, macht sie nur größer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Behörden nehmen britisch-iranischen Doppelstaatler fest
Nach Vorfällen um den britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford +++ Iran bestellt britischen Botschafter ein +++ Bericht: Erneut Schiff in Straße von Hormus unter Beschuss +++ alle Entwicklungen…
Dobrindt fordert „Schnellverfahren außerhalb der Asylregel“ in Krisenlagen
Die EU-Innenminister haben bei einem Treffen in Luxemburg die Verschärfung der europäischen Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Zudem berieten die Minister über Ausnahmen von „normalen…
„Es war sehr konstruktiv“ – Linke, Grüne und SPD verabreden Fortsetzung der Gespräche
Linke, Grüne und SPD haben sich in Berlin zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen getroffen. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen. Eine Fortsetzung der Gespräche…
„Was heute als Linke firmiert, ist der Wurmfortsatz der SED“
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert die Gespräche von SPD und Grünen mit der Berliner Linken scharf. Die Linkspartei sei für ihn „antisemitisch kontaminiert“ und werde…
„Holen mit Höchstgeschwindigkeit auf“ – Bundeswehr bekommt eigenes Drohnenregiment
Erstmals in ihrer Geschichte baut die Bundeswehr ein eigenes Drohnenregiment auf. WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf war auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Bergen, wo momentan neue Waffensysteme…
Sicherheitsbehörden rechnen mit Verschärfung russischer Sabotageakte in Europa
Politik und Behörden befürchten Zunahme von Cyberattacken und Sabotage. Auch Mordanschläge seien möglich. Firmen sollen sich gegen Drohnen schützen. BDI fordert Klärung der Haftung. Quelle:…
USA schicken weiteren Flugzeugträger und 10.000 zusätzliche Soldaten nach Nahost
Die USA entsenden einen weiteren Flugzeugträger in den Nahen Osten und verstärken ihre Truppenpräsenz dort von derzeit 50.000 um weitere 10.000 Soldaten. Sie schüren damit…
USA streichen Menschenrechtsauflagen für Militärhilfe an Ägypten
Ägypten erhält seit den späten 80er-Jahren jährlich rund 1,3 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe. Ein Teil davon ist an Bedingungen zu Menschenrechten und Demokratie geknüpft. Das…
Industrie spricht von „Teufelskreis“ und ruft Regierung zum Festhalten an Reformen auf
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist besorgt, die Bundesregierung könne ihren Reformkurs stoppen. Das hätte fatale Folgen, sagt BDI-Chefin Tanja Gönner. Die geplanten Reformen…
Tanker in Straße von Hormus beschossen – Feuer an Bord
Ein Tanker wurde in der Straße von Hormus beschossen. Die Besatzung kam nicht zu Schaden. Auf dem Schiff brach ein Feuer aus. Unter welcher Flagge…
„Dann werden wir es vielleicht nicht schaffen“, sagt Angela Merkel
Angela Merkel bekommt noch einen Preis. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther lobt sie in seiner Laudatio in höchsten Tönen. Doch der Alt-Kanzlerin kommen an diesem Abend…
„Luftverkehr wäre in Schockzustand geraten – wie nach 9/11“, sagt Herzog über Flydubai-Vorfall
Die Welt sei am Mittwoch nur knapp einer Katastrophe entgangen, sagt Israels Präsident. Im Interview spricht er über mögliche Hintergründe des versuchten Anschlags auf eine…
Geldnot in Kommunen: „Es geht um Schulen, Straßen, Sport, Kultur“
Die nordrhein-westfälischen Städte rutschen reihenweise ins Minus. Kommunale Spitzenverbände fordern einen verbindlichen Zukunftspakt von Bund, Ländern und Gemeinden an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
