Kategorie: Politik
Landkreistag: Der neue Stratege der Landräte
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags ist so etwas wie der Kanzler der Landräte. Wer ist der neue Amtsinhaber Kay Ruge? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Landräte zur Lage der Kommunen: „Das treibt uns in den Kollaps“
Kay Ruge, der neue Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, erklärt im Interview, warum aus dem Schlachtruf der Länder „Wer bestellt, muss bezahlen“ nicht viel geworden ist….
„Verschwindet endlich!“, „Mörder! Mörder!“ – Schock, Trauer, Wut an Tag zwei nach den Todesschüssen
Es ist ein Vorfall, der die USA in Aufregung versetzt: Am Donnerstag starb eine Frau bei einer Demo gegen einen Einsatz der Einwanderungsbehörde, als ein…
„Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann“, sagt Trump
Donald Trump macht deutlich: Ein Abkommen zur Nutzung oder Aufrüstung Grönlands reicht ihm nicht. An internationales Recht fühlt sich der US-Präsident nicht gebunden, sagt er…
Nur noch „persönliche leichte Waffen“ erlaubt –Syrien ruft begrenzte Waffenruhe für Aleppo aus
Seit Tagen bekämpfen sich in Aleppo im Norden Syriens kurdische Kräfte und Regierungstruppen. Nun soll bis zum Morgen eine Waffenruhe gelten. Quelle: DIE WELT
Nach US-Rückzug aus „überflüssigen“ Institutionen – UN erinnert an bindende Zahlungs-Verpflichtungen
Nachdem Donald Trump angekündigt hat, die USA aus 66 internationalen Organisationen zurückziehen zu wollen, meldet sich nun der Sprecher von UN-General Guterres zu Wort. Er…
Zwei Personen durch Schüsse von US-Beamten in Portland verletzt
In Portland im US-Bundesstaat Oregon haben Beamte einer Bundesbehörde zwei Menschen durch Schüsse verletzt. Die Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht, ihr Zustand ist unbekannt….
Kiew löst Luftalarm für gesamte Ukraine aus – „Begeben Sie sich in Schutzräume“, warnt Selenskyj
Markus Söder und Friedrich Merz äußern sich zu einer eventuellen Teilnahme der Bundeswehr an einer Ukraine-Friedensmission. Der Wintereinbruch hat Folgen für die Front. Russland wendet…
„Sie begründen eine ‚Kriegsachse‘“ – Russland erklärt ausländische Truppen zu „legitimen Zielen“
Markus Söder und Friedrich Merz äußern sich zu einer eventuellen Teilnahme der Bundeswehr an einer Ukraine-Friedensmission. Der Wintereinbruch hat Folgen für die Front. Russland wendet…
„Mein Rat an die europäischen Staatschefs …“, warnt Vance – Drastische Forderungen aus Dänemark
Pläne der USA, das autonome Grönland anzugliedern, sorgen in Europa für Empörung. In Dänemark mehren sich Stimmen, die nach internationalen Truppen rufen – auch aus Deutschland….
Operation in Venezuela: Als ein Hubschrauber getroffen wurde, stand die ganze Operation infrage
Der Erfolg der Operation „Absolute Resolve“ in Venezuela stand für einen Moment auf der Kippe. Donald Trump fühlte sich dadurch an ein Fiasko Jimmy Carters…
„Um Grönland zu verteidigen“ – Dänische Politiker fordern Soldaten aus Deutschland und Frankreich
Pläne der USA, das autonome Grönland anzugliedern, sorgen in Europa für Empörung. In Dänemark mehren sich Stimmen, die nach internationalen Truppen rufen – auch aus Deutschland….
Trump vs Nato – Jetzt will das Bündnis die Arktis-Sicherheit verschärfen
Auf die Drohgebärden seines größten Mitglieds gegenüber Grönland will die Nato nun reagieren. Die Ideen reichen bis hin zu Verlegungen von Militärgerät und Manövern in…
„Tod der Islamischen Republik“, skandieren Demonstranten – Mullah-Regime schaltet Internet ab
Seit elf Tagen erschüttern Demonstrationen den Iran, 38 Personen kamen bislang ums Leben. Am Abend ziehen im ganzen Land Tausende abermals auf die Straßen. Die…
„Relativ schwierig, da wieder herauszukommen, ohne dass das an Wegner kleben bleibt“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke kritisiert das Krisenmanagement und die Kommunikation von Berlins Bürgermeister Kai Wegner während des Blackouts: „Eine Woche fortgesetzter Instinktlosigkeiten von einem Politiker,…
„Sicherheit vor Transparenz“ – die Lehren aus dem Linksterror in Berlin
Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung offenbart, wie verletzlich kritische Infrastrukturen sein können – und löst quer durch die Republik Alarmstimmung aus. Wie lässt sich…
„Das wäre das Ende der Meinungsfreiheit“
Medienwissenschaftler Norbert Bolz ist fassungslos über den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, eine politische Qualitätskontrolle für Medien einzuführen: „Er hat eine Art autoritären Dreiklang…
Neue Daten der Arbeitsagentur – Zahl der langzeitarbeitslosen Flüchtlinge steigt drastisch an
In Deutschland gibt es wieder über eine Million Langzeitarbeitslose. Besonders stark ist der Anstieg einem Medienbericht zufolge bei Menschen aus Asylherkunftsländern. Hier hat sich die…
„Elternhaus soll nicht Steuer zum Opfer fallen“, stellt CSU klar – und weist SPD-Plan zurück
Zum Jahresbeginn bricht schwarz-roter Streit über die Erbschaftsteuer aus: Die SPD will große Erbschaften stärker belasten. Die CSU attackiert das bei ihrer Klausur in Seeon…
Amerikas Rückzug: „Überflüssig, schlecht verwaltet, unnötig, verschwenderisch“
Von der Agentur für Erneuerbare Energien über UN Women bis zum Internationalen Baumwollrat: Die Trump-Regierung kündigt den Austritt aus 66 weiteren internationalen Organisationen an. Quelle:…
CSU-Klausur in Seeon: „Du bist unser Trumpf bei Trump“
Wenn sich die CSU zur Klausur trifft, sind Klamauk und Krawall oft garantiert. Dieses Jahr war es anders – und der Kanzler wurde umschmeichelt. Quelle:…
„Wir haben es satt“ – Umweltaktivisten rufen zu Großdemo in Berlin auf
Angesichts wachsender wirtschaftlicher Belastungen und umstrittener Handelsabkommen gehen Landwirte und Umweltaktivisten kommende Woche in Berlin auf die Straße. Das Bündnis „Wir haben es satt“ wirft…
„Die Basis in Deutschland ist eine gesunde Landwirtschaft“
Landwirte in Deutschland protestieren gegen das geplante Mercosur-Handelsabkommen der EU. Sie befürchten, dass zollvergünstigte Importe die heimische Landwirtschaft massiv benachteiligen könnten. „Die Landwirtschaft wird eventuell…
Die Freien Wähler: Der Triggerpunkt der CDU
Die Freien Wähler werben mit politischer „Hausmannskost“ um konservative Wähler. Doch sie spielen außer in Bayern nur noch in Rheinland-Pfalz eine Rolle – und kämpfen…
Deutschland-Blog: Wegner verteidigt sich fürs Tennisspielen während des Stromausfalls
„Im Rückblick wäre es sicherlich besser gewesen, das am Sonntag zu sagen“ +++ CDU-Fraktion in Berlin stellt sich hinter Wegner +++ Merz sieht Verteidigung und…
Wegner sieht keinen Grund zur Entschuldigung – Giffey äußert Kritik an Tennismatch
100.000 Berliner sind ohne Strom, während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner den Tennisschläger schwingt. Nun erklärt er sich. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey spricht von „irritierenden Reaktionen“….
Ermittler entdecken Neonazi-Musik auf USB-Stick aus Zimmer von AfD-Politiker
Im Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba sorgt ein brisanter Fund für Aufsehen: Auf einem Datenträger, der dem 24-Jährigen gehören soll, befand sich Nazi-Propaganda und…
Putin preist den Krieg: Weniger Trump, dafür mehr Gott
Wladimir Putin wirkt im Ringen um die Gunst des US-Präsidenten derzeit glücklos. Umso mehr schwört er die Russen auf eine „heilige Mission“ ein. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Wegner verteidigt Tennisspiel während Stromausfall
„Im Rückblick wäre es sicherlich besser gewesen, das am Sonntag zu sagen“ +++ CDU-Fraktion in Berlin stellt sich hinter Wegner +++ Merz sieht Verteidigung und…
Krieg in der Ukraine: Verfassungsschutz: Russland könnte Rüstung verdeckt beschaffen
Moskau bekräftigt Ablehnung europäischer Truppen in der Ukraine +++ Nach russischen Angriffen: Totaler Stromausfall im Gebiet Saporischschja +++ Grüne fordern „sehr relevanten Beitrag“ zur Absicherung…
Nach Minneapolis-Schüssen – Linke-Chef nennt US-Behörde ICE „inländische Terrororganisation“
Einreiseverbot und Beschlagnahmung des Vermögens: Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis fordert die Linke ein hartes Vorgehen der EU gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE. Linke-Chef Jan…
Interne Anweisung der Nato – US-Admiral müsste Dänemark und Grönland gegen Trump verteidigen
US-Präsident Trump will unbedingt Grönland übernehmen, das zum Königreich Dänemark gehört. Eine militärische Intervention schließt seine Administration bis jetzt nicht aus. In der Nato würde…
„Was hätte er in dieser Stunde denn noch koordinieren müssen“
Burkard Dregger (CDU) verteidigt Berlins Krisenmanagement nach dem Stromausfall und betont die schnelle Reaktion. Kritik an Bürgermeister Wegner weist er zurück: „Ich halte das für…
75 Prozent der Deutschen halten die Lage im Land für schlecht
Drei von vier Deutschen sind laut einer neuen YouGov-Umfrage, die WELT exklusiv vorliegt, der Auffassung, die Lage im Land sei schlecht. Die Bedeutung des Themas…
Vereinigtes Königreich: Die Briten hadern mit ihrer Monarchie
Das Ansehen der britischen Krone leidet, und immer mehr Briten stellen die Monarchie infrage. Auch Charles III. tut sich schwer, das zu ändern. Quelle: FAZ.NET…
Vereinigtes Königreich: Die Briten hadern mit ihrer Monarchie
Das Ansehen der britischen Krone leidet, und immer mehr Briten stellen die Monarchie infrage. Auch Charles III. tut sich schwer, das zu ändern. Quelle: FAZ.NET…
Schüsse auf fliehende Frau – Trump sieht Notwehr bei ICE-Einsatz
Eine Frau wird in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen, nachdem sie mit ihrem Auto fliehen wollte. US-Präsident Trump spricht von Notwehr, lokale Politiker widersprechen deutlich….
„Brandgefährlich“ – Völkerrechtler kritisiert Bundesregierung für „Appeasement“ gegenüber USA
Völkerrechtler Claus Kreß wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Haltung Donald Trump zu ermutigen, „mit der imperialen Geste fortzufahren“. Nun sei die Glaubwürdigkeit Europas auch…
