Kategorie: Politik
„An dramatische Trends anpassen“ – Wie Wadephul das Auswärtige Amt umbaut
Johann Wadephul (CDU) will das Auswärtige Amt mit der „wohl größten Strukturreform seit Jahrzehnten“ handlungsfähiger machen. Es geht um einen „neuen diplomatischen Einsatz in der…
Darum hat Polen Angst vor Trumps „Friedensplan“
Der sogenannte Friedensplan für die Ukraine hat auch in Polen für große Verunsicherung gesorgt. Bei dem engen Verbündeten der USA wächst die Angst, dass Washington…
Auswärtiges Amt: Wie Wadephul sein Ministerium umbaut
Das Auswärtige Amt soll grundlegend umgebaut werden. Außenminister Wadephul plant ein „schlagkräftiges“ Haus. Wie will er das erreichen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Söder attackiert AfD als „Bücklinge Moskaus“
Markus Söder gibt im Landtag eine Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt ab. Gleich zu Beginn greift er eine Oppositionspartei frontal an. „Schämen Sie sich!“, ruft der…
„Eine Realität, der man sich stellen muss“
WELT-Autorin Fatina Keilani verteidigt die umstrittene Entscheidung der Familienunternehmer, den Kontaktabbruch zur AfD zu beenden. Sie nennt das Vorgehen „mutig“ und kritisiert die „Empörung“ der…
Einfluss auf junge Wähler: Tiktok wird politischer, aber nur zwei Parteien hilft das
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung rekonstruiert, wie junge Menschen die Bundestagswahl erlebt haben. Dabei zeichnen sich verschiedene Trends in der Meinungsbildung ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: Reiche für späteres Renteneintrittsalter
Wirtschaftsministerin spricht auf Arbeitgebertag +++ Arbeitgeberpräsident Dulger bekräftigt Unterstützung für junge Unionsabgeordnete +++ Miersch: Verabschiedung des Rentenpakets in kommender Woche +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog USA unter Trump: US-Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef ab
Vorerst kein Verfahren gegen Trump-Widersacher James Comey und Letitia James +++ US-Senatorin: Trump missbraucht Justizministerium +++ Trump rudert nach Drohungen gegen Kongressmitglieder zurück +++ alle…
Krieg in Nahost: Merz reist wohl noch vor Jahresende nach Israel
Reise laut „Times of Israel“ für den 6. und 7. Dezember geplant +++ Israel tötet Hizbullah-Anführer in Beirut +++ Delegation der Hamas für Gespräche in…
Krieg in der Ukraine: Macron weist Teile von Trumps Ukraine-Plan zurück
Europäer müssten über eingefrorene russische Vermögen entscheiden +++ Heftige Explosionen erschüttern Kiew +++ Kreml lehnt europäischen Vorschlag für Friedensplan ab +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Urteil des EuGH – Polen muss gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
Das höchste europäische Gericht hat entschieden: Die Ehe von schwulen und lesbischen Paaren muss auch in EU-Ländern anerkannt werden, die keine „Ehe für alle“ vorsehen….
„Hammerbande gilt vielerorts als eine Art neue RAF“
Nicolas Stockhammer erläutert die Ermittlungsarbeit im Fall der Hammerbande, deren Gewaltpotenzial und die Rolle von Antifa-Strukturen. „Es gibt keine Legitimation zu solchen Gewaltakten“, so der…
„Wir haben verlernt uns anzustrengen“ – Reiche fordert „unbequemen“ Kurswechsel für Deutschland
Die Dramatik, unter der die deutsche Wirtschaft stehe, werde nicht hinreichend wahrgenommen, mahnt Wirtschaftsministerin Reiche. Sie spricht sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus und fordert…
Unter Applaus wird der mutmaßliche Chef der „Hammerbande“ zur Anklagebank geführt
Sieben Linksextremisten stehen in Dresden wegen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis vor Gericht. Rund zwei Dutzend Unterstützer rufen Parolen im Gerichtssaal. Der Prozess könnte bis 2027…
Warum Putin ein hohes Maß an Zustimmung in seinem Land genießt
Soldaten sterben, Drohnen schlagen in Wohngebiete ein, die Preise steigen – trotzdem gibt es in Russland kaum Proteste gegen Putin und seinen Krieg. Ein Soziologe…
„Das setzt Putin erheblich unter Druck“
Russland intensiviert Angriffe auf die Ukraine, während neue Friedensverhandlungen laufen. Ein gemeinsamer 19-Punkte-Plan von USA, Europa und Ukraine setzt Moskau jedoch unter Druck, sagt Politikwissenschaftler…
Trumps Ukraine-Friedensplan: Diesmal sind es die USA, die schlafen
John F. Kennedy hat seine Bachelorarbeit über die Appeasement-Politik gegenüber Hitler unter den Titel gestellt: „Why England slept“. Gegenüber Putin schläft diesmal jemand anders. Quelle:…
Razzia gegen Gruppe wegen hunderter Bombendrohungen bundesweit – darunter zwei Jugendliche
Die Polizei ermittelt gegen vier Beschuldigte wegen Hunderter Bombendrohungen im gesamten Bundesgebiet. Sie sollen für Mails mit Drohungen gegen Schulen, Bahnhöfe, Einkaufszentren und andere öffentliche…
„Das widert mich an“ – J.D. Vance geht auf Parteikollegen los
Einige US-Republikaner warnen im Ukraine-Krieg vor Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin. J.D. Vance fährt eine Gegenattacke – und wettert gegen die „politische Klasse“ in Washington. Quelle:…
Wird die Koalition an der Rentenreform scheitern?
Union und SPD ringen weiter um die Rentenreform. Junge Unionsabgeordnete lehnen das Paket ab, Experten fordern den Rückzug. Ob sich die Koalition dennoch auf eine…
Laschet verteidigt sich gegen Kritik der Grünen
Armin Laschet reagiert auf Kritik der Grünen zur fehlenden Unterschrift unter der Ukraine-Erklärung. Der CDU-Politiker betont, familiäre Gründe hätten ihn ins Krankenhaus geführt. Quelle: DIE…
Wahlkampf in Ungarn: Warum Orbán nervös und sein Herausforderer gereizt ist
In Ungarn fordert Péter Magyar mit Politneulingen Viktor Orbán heraus. Beide Seiten dürften einen harten Wahlkampf führen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Russen sind äußerst skeptisch“
Erneut gab es in der Nacht schwere Angriffe auf Kiew mit Toten und Verletzten. Ziele waren wahrscheinlich die Waffenindustrie, Produktionsstätten und die Energieinfrastruktur. WELT-Reporter Christoph…
„Angst vor Datenmissbrauch ist sehr diffus. Die Opfer der Gewaltkriminalität sind sehr real“
Die Gewaltkriminalität an deutschen Bahnhöfen ist drastisch angestiegen. Johannes Böhning, stellvertretender WELT-TV-Chefredakteur, kritisiert bei „Meine WELT – meine Meinung“ die politische Sorge vor der Einführung…
Rüstungsbeschaffung: In Brüssel und London ist Augenmaß gefordert
Dass Großbritannien am europäisch geförderten Rüstungsbeschaffungsraum teilnimmt, wäre in aller Interesse. Umsonst darf es das aber nicht geben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trumps „Drohnen-Typ“ verhandelt nun in Abu Dhabi mit den Russland
US-Vermittler Dan Driscoll soll heute mit Vertretern des Kremls in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammentreffen. Der bis dato eher unbekannte Gesandte hat einen neuen Plan…
Prozess gegen linksextremistische Hammerbande startet in Dresden
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten. Ihnen werden versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und brutale Angriffe auf die rechte Szene vorgeworfen….
Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich grundsätzlich vorstellen, AfD zu wählen
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt: Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich grundsätzlich vorstellen, die AfD zu wählen. Nur 49 Prozent schließen dies kategorisch aus….
Trotz laufender Gespräche über Frieden überzieht Russland Kiew mit heftigen Luftangriffen
Erneut hat das russische Militär die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht mit Hyperschallraketen und Drohnen attackiert. Die Politik der Bundesregierung, die Ukraine im Kampf…
Klare Mehrheit für eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben
Muss Deutschland mehr für seine Verteidigung tun? Eine deutliche Mehrheit wünscht sich höhere Militärausgaben. Eine Forsa-Umfrage zeigt auch eine breite Zustimmung zur Ukraine-Hilfe. Quelle: DIE…
Russland überzieht Kiew mit Luftangriffen – Explosionen und Stromausfälle in mehreren Bezirken
Trotz der laufenden Friedensverhandlungen fährt Moskau seine Angriffe nicht zurück. In der ukrainischen Hauptstadt wurden bei Luftangriffen Wohnhäuser beschädigt und gingen in Flammen auf. Die…
Umfrage: Deutsche gegen militärische Führungsrolle in Europa
Die Mehrheit der Deutschen sieht ein verstärktes militärisches Engagement der Bundesrepublik laut einer Umfrage skeptisch. Besonders stark ist die Ablehnung in Ostdeutschland. Quelle: FAZ.NET Dein…
Trump-Regierung lässt Status von Flüchtlingen aus der Biden-Ära überprüfen
Hunderttausende Flüchtlinge geraten ins Visier der US-Regierung. Die Einwanderungsbehörde USCIS hat eine umfassende Überprüfung derjenigen Menschen angeordnet, die unter Biden in den USA aufgenommen wurden….
„Extrem solide“ – Trump lobt Beziehung zu China und plant Besuch bei Xi
Nach einem Telefonat mit Chinas Staatschef Xi lobt Donald Trump das Verhältnis zu Peking als „extrem solide“ – und kündigt sogar einen China-Besuch im April…
SPD-Spitzenkandidat: „Die Berliner haben keine Lust mehr auf Kai Wegner“
Steffen Krach gibt sich zehn Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus siegessicher. Aber haben die Berliner Lust auf seine SPD, die sich gerade mal…
„Die deutschen Bahnhöfe sind Angstbereiche“
Die Gewalt an deutschen Bahnhöfen nimmt laut Bundespolizei drastisch zu. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sieht eine Gewaltspirale und fordert 3500 zusätzliche Beamte. Er kritisiert…
US-Richter weist Klage gegen Ex-FBI-Chef ab
Ein Bundesrichter hat die von Präsident Trump angestoßenen Klagen gegen James Comey und Letitia James verworfen. Die verantwortliche Staatsanwältin Halligan sei unrechtmäßig eingesetzt worden, wodurch…
„Wir Bürger wollen alles, nur nicht noch mehr Sensibilität”
In der neuen Folge von „MEINUNGSFREIHEIT mit Nena Brockhaus“ bei WELT TV diskutieren im Studio MdB Katharina Beck (Grüne), Morten Freidel, Vize-Chefredakteur NZZ-Deutschland und Kolumnist…
