Kategorie: Politik
Europäisches Parlament: Misstrauensanträge werden zur Straßburger Routine
Den Populisten von links und rechts geht es um Aufmerksamkeit. Die proeuropäischen Kräfte rücken dagegen zusammen – was auch an einer Intervention von außen liegt….
Liveblog Bundespolitik: Spahn stellt sich gegen EU-Chatkontrolle
Spahn stellt sich gegen EU-Chatkontrolle +++ Steinmeier ernennt drei Bundesverfassungsrichter +++ Bundespräsident: „Vielfalt von Erfahrung“ +++ Bayerische Polizei soll Drohnen abschießen dürfen +++ alle Entwicklungen…
Krieg in der Ukraine: Polen wird Nord-Stream-Verdächtigen nicht ausliefern
Tusk: „Nicht in unserem Interesse“ +++ Russland greift wichtiges Eisenbahndepot in Ukraine an +++ Russland weist Drohnen-Vorwürfe von Merz zurück +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Russland intensiviert Phase Null der Kriegsführung gegen den Westen“
Russland intensiviert laut Sicherheitsexperte Nico Lange die hybride Kriegsführung gegen den Westen. Deutschland wirke unvorbereitet, warnt Lange: „Die Botschaft, die wir nach Moskau senden müssen,…
„Ich habe auch in meiner Bürgermeisterzeit Angriffe über mich ergehen lassen müssen“
Nach dem Angriff auf Iris Stalzer, Bürgermeisterin von Herdecke, zeigt sich Katja Strauss-Köster tief betroffen. Die CDU-Abgeordnete betont die große Anteilnahme im Ort: „Herdecke hält…
„Wie unter Freunden“, sagt der russische Botschafter nach dem Besuch beim BSW
Trotz heftiger Kritik hat das BSW im Brandenburger Landtag den russischen Botschafter Sergej Netschajew empfangen. Während SPD und Ukraine-Botschaft den Auftritt als Tabubruch verurteilen, spricht…
Polizei verbietet Anti-Israel-Demo in Berlin – nur wenige Stunden vor Beginn
Die Berliner Polizei hat eine antiisraelische Demonstration unter dem Motto „Bis zur vollständigen Befreiung“ verboten. Und der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein zeigt sich „beschämt“ über die…
„Antisemitismus hat in unseren Schulen keinen Platz“
Katharina Günther-Wünsch, Bildungssenatorin von Berlin, betont die Bedeutung von Prävention, Intervention und Repression gegen Antisemitismus an Schulen: „Wir haben das Angebot hochgefahren, insbesondere heute“, sagt…
Polizei gibt Details zu Tat bekannt – „Sie wird intensivmedizinisch betreut“
Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist am Mittag durch mehrere Messerstiche lebensgefährlich verletzt worden. Die 57-Jährige sei an ihrer Wohnanschrift aufgefunden worden,…
„Hohe Verantwortung“ – Steinmeier ernennt offiziell neue Verfassungsrichter
Nun sind sie offiziell vereidigt: Mit einer Zeremonie sind Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Verfassungsrichtern ernannt. Zuvor hatte…
„Kein Anlass zu Panik, aber zu großer Vorsicht“ – Bayern initiiert Gesetz für Drohnen-Abschüsse
Nachdem am Flughafen München wegen Drohnensichtungen mehrere Flüge ausgefallen waren, soll die bayerische Polizei mehr Befugnisse erhalten. Dafür sollen nun Gesetze geändert werden, um auch…
So wollen „Ottos Erben“ die taumelnde FDP retten
Während die FDP im Umfragetief steckt, konzentriert sich die Parteispitze darauf, auf neuen Wegen die Wünsche der Bürger zu erforschen. Eine Gruppierung prescht jetzt mit…
Taiwans Vizeaußenminister: „Wir waren noch nie so stark und noch nie so bedroht“
Taiwans Vizeaußenminister Wu Chih-chung spricht über Vergleiche zwischen dem Ukrainekrieg und der Bedrohung durch China. Trump könne Taiwan nicht fallen lassen, wenn er die USA…
„Es gab einen Vorfall von häuslicher Gewalt im Sommer innerhalb dieser Familie“
Die frisch gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) wurde in Herdecke niedergestochen und schwebt in Lebensgefahr. Die Polizei ermittelt zum Tathergang und prüft familiäre Hintergründe. „Keiner…
„Antisemitismus darf in Deutschland nicht stattfinden“
Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Anschlags häuft sich der Juden-Hass in Deutschland – vor allem bei Demonstrationen. „Es ist egal, woher die Übergriffe kommen. Jeder Angriff…
Es wird einsam um Macron: Verraten vom Wegbegleiter der ersten Stunde
Edouard Philippe hat Emmanuel Macron bei dessen Aufstieg begleitet. Er war sein erster Premierminister. Jetzt rät Philippe dem Präsidenten zum Rücktritt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Anleihen, Euro, Gold: Keine Frankreich-Ansteckung: Anleger verlassen sich auf die EZB
Droht durch Frankreich eine neue Eurokrise? Bislang reagieren die Märkte vergleichsweise gelassen. Im Zweifel hilft die Notenbank, meinen Anleger. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Bayerische Polizei soll Drohnen abschießen dürfen
Gesetzentwurf in München verabschiedet +++ Merz rechnet mit schneller Einigung beim Bürgergeld +++ Christian Lindner steht vor Wechsel in die Wirtschaft +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Russland greift wichtiges Eisenbahndepot an
Schon am Wochenende wurde Personenzug angegriffen +++ Russland weist Drohnen-Vorwürfe von Merz zurück +++ Bundeskanzler vermutet Moskau hinter Drohnenflügen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Liveblog USA unter Trump: US-Medien: Klage Chicagos gegen Nationalgardisten vorerst erfolglos
Richterin will offenbar frühestens am Donnerstag über Einsatz entscheiden +++ Erhebliche Flugverspätungen durch US-Shutdown +++ Trump erwägt Anwendung des „Aufstandsgesetzes“ für Portland +++ alle Neuigkeiten…
Neu gewählte SPD-Bürgermeisterin vor ihrem Wohnhaus niedergestochen – „Mehr als tief betroffen“
Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist lebensgefährlich verletzt in ihrer Wohnung gefunden worden. Sie habe mehrere Messerstiche erlitten. „Wir wünschen ihr,…
Messerattacke auf SPD-Politikerin – Neu gewählte Bürgermeisterin vor ihrem Wohnhaus niedergestochen
Iris Stalzer, neue Bürgermeisterin der Stadt Herdecke in NRW, ist mit einem Messer vor ihrem Wohnhaus niedergestochen worden. Die SPD-Politikerin schwebt in Lebensgefahr. Einem Bericht…
Messerattacke auf SPD-Politikerin – Neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke niedergestochen
Iris Stalzer, neue Bürgermeisterin der Stadt Herdecke in NRW ist mit einem Messer in ihrer Wohnung niedergestochen worden. Derzeit läuft übereinstimmenden Berichten zufolge ein großer…
„Grenzeinrichtungen gezielt angegriffen“ – Der Tag, der Israels Schutzsystem erschütterte
Zwei Jahre nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober analysiert Marie Droste die gezielte Vorgehensweise der Angreifer und die Schwachstellen im israelischen Grenzschutz. „Technik allein reicht…
Unbekannte besprühen Kieler Landtag mit Pro-Gaza-Parolen – Berliner Polizei vor „Mammuteinsatz“
Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas zeigt sich der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein „beschämt“ über die neu entflammte Judenfeindlichkeit in Deutschland. Statt Solidarität zu zeigen,…
Israel und Hamas verhandeln in Ägypten – Hoffnung auf Geiselfreilassung besteht
In Scharm el-Scheich verhandeln Israel und die Hamas über einen möglichen Waffenstillstand sowie die Freilassung der Geiseln. „Die Chance ist weiterhin groß“, sagt Kriegsreporter Paul…
„Nach dem Holocaust das Schwierigste, das das jüdische Volk je erlebt hat“
Am zweiten Jahrestags des Terrorangriffs der Hamas auf Israel warnt Israels Botschafter Ron Prosor vor der „tödlichen Ideologie“ der Islamisten: „Diejenigen, die heute Synagogen in…
„Nur noch das absolut Notwendige“ – Griechenland kürzt Sozialleistungen für Asylberechtigte massiv
Künftig will Griechenland die Gesamtmittel für Asylleistungen um fast 30 Prozent reduzieren. So sollen Geflüchtete keine Mietzuschüsse mehr erhalten. Wer Asyl erhält, soll künftig vor…
„Würde uns finanziell entlasten“ – CDU-Politiker fordert Schüler zum Putzen von Schulen auf
Schwäbisch Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold sucht nach Einsparmöglichkeiten für die Kommunen. Der CDU-Politiker will die Schüler stärker in die Pflicht nehmen – durch Putzdienste. Quelle:…
Bayern plant schärfere Drohnenabwehr – „Nicht abwarten, sondern abfangen und abschießen“
Nach dem Drohnen-Alarm am Münchner Flughafen plant Bayern, die Polizei mit neuen Befugnissen zur Drohnenabwehr auszustatten. Ministerpräsident Markus Söder betont: „Nicht abwarten, sondern im Zweifelsfall…
Trump erwägt Tomahawk-Lieferung – „Wird wahrscheinlich zu einer weiteren Eskalation führen“
US-Präsident Trump prüft die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine. Russland warnt vor einer Eskalation, während Kiew auf die Waffen hofft. „Es sind tausend Nadelstiche,…
„Man muss ehrlich anerkennen, dass Trump die Dynamik aufgerüttelt hat“
US-Journalist Erik Kirschbaum lobt US-Präsident Trump für seine Friedensbemühungen in Nahost: „Ich weiß, in Deutschland hört man das nicht gern, dass Trump Positives wirken kann.“…
Angehörige gedenken Opfer des Hamas-Angriffs – „Das Areal ist zum Synonym des Grauens geworden“
Zwei Jahre nach dem Massaker der Hamas auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals haben Angehörige der Opfer gedacht und eine Schweigeminute eingelegt. „Dieses Areal ist zum…
AfD erreicht in Umfrage neuen Rekordwert – Union auf Tiefstand – Linke landet vor Grünen
Die AfD kann sich in einer neuen Insa-Umfrage deutlich von der Union absetzen. CDU/CSU landen abermals auf ihrem Tiefstwert, Schwarz-Rot erreicht nur noch 39 Prozent…
Kibbuz nach Hamas-Überfall: „Ich habe sofort gewusst, dass ich an keinem anderen Ort sein will“
Zwei Jahre nach dem 7. Oktober blickt der Kibbuz Nir Oz in die Zukunft. Es wird gebaut. Und es kommen junge Leute, die hier vorher…
F.A.Z. Frühdenker: So gedenkt Deutschland der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel
Am zweiten Jahrestag wird der Opfer des Terrorangriffs auf Israel gedacht. In Ägypten laufen die Verhandlungen zwischen Israel und Hamas. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland warnen…
Steinmeier in Israel: Ein Olivenbaum mitten in der Zerstörung
Steinmeier besucht zum zweiten Mal nach dem 7. Oktober Be’eri. Der schwer zerstörte Kibbuz soll mit deutscher Hilfe wieder ein Ort der Offenheit und der…
Nir Oz am 7. Oktober: Das größte Versagen in der Geschichte der Armee
Erst Stunden nach dem Überfall der Hamas erreichen israelische Soldaten den Kibbuz Nir Oz. Ein Armeebericht dokumentiert nun das Versagen. Was heißt das für die…
