Kategorie: Politik
Mike Johnson: Trumps Mehrheitsbeschaffer
Als Mike Johnson vor fast zwei Jahren zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wurde, war er nur eine Notlösung. Jetzt ist er eine Stütze des Präsidenten….
„Gravierende Verstöße“ – Ex-Landrat soll Ruhegehalt aberkannt werden
Kurz vor dem vierten Jahrestag der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr gibt es ein vorläufiges Ermittlungsergebnis im Disziplinarverfahren gegen den Ex-Landrat. Dem CDU-Politiker werden schwere…
Pistorius plant Gesetzesentwurf für neues Wehrpflichtmodell
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant einen Gesetzesentwurf für ein neues Wehrpflichtmodell. Ab 2026 sollen freiwillige Rekruten ein halbes Jahr lang ausgebildet werden. Ziel ist es, die…
„Der Schutz von Grundschulkindern wurde auf dem Altar des Wokeismus geopfert“
In einer Berliner Grundschule wurde eine Progress-Pride-Flagge aufgehängt. Betroffene Eltern zogen dagegen vor Gericht – und verloren. Ihr Anwalt kündigt nun weitere rechtliche Schritte an….
„Wenn die Koalition sich ausruht, wird sie die Probleme Deutschlands verschärfen“
Die Koalition hat Ende Juni ihre Finanzpläne vorgelegt. Bis 2029 werden „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 120 Milliarden Euro pro Jahr getätigt. Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts…
Afghanistan: Wie es zur Anerkennung der Taliban-Regierung durch Russland kam
Als erstes Land überhaupt erkennt Russland die Taliban-Regierung offiziell an. Trotz der radikalen und frauenfeindlichen Politik der afghanischen Islamisten ist die Normalisierung aber schon lang…
„Verfassungsrechtlicher Amoklauf“ – SPD-Vorstoß für Mietpreisdeckel sorgt für Kritik
Die Berliner SPD hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung erarbeitet – und will damit den Mietmarkt regulieren. Doch nicht nur beim Koalitionspartner stößt…
„Gleich nachdem Putin mit Trump gesprochen hat“ – Russland feuert 550 Drohnen und Raketen ab
In der Nacht hat Russland erneut einen schweren Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew geflogen. Es wurden zahlreiche Drohnen eingesetzt, aber auch andere ballistische Waffen….
Eine umstrittene Kita – und eine menschenverachtende Fatwa
Ein schiitischer Verein erhielt in Berlin Fördermittel zum Bau eines Kindergartens – trotz zweifelhafter Verbindungen zu einem irakischen Großgelehrten, der Sex mit Kindern rechtfertigt. Quelle:…
Hunderte Drohnen und Raketen – Putin terrorisiert Kiew
Russische Streitkräfte terrorisierten die ganze Nacht mit Hunderten Raketen und Drohnen die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die ukrainische Luftwaffe meldet zudem den Einsatz einer russischen Hyperschallrakete…
SPD und Parteichef Klingbeil im Umfragetief
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommt die SPD nur noch auf 13 Prozent und damit auf den schlechtesten Wert seit fünf Jahren. Auch für Parteichef Lars Klingbeil…
Es geht um Millionen von Euro – Hessische Städte klagen gegen Statistikamt
Mehr als 40 hessische Städte kritisieren den Zensus 2022. Gießen und Fulda klagen nun, weil sie angeblich Tausende Bürger weniger haben – und Millionen Euro…
„Putin spuckt Trump mit jeder abgefeuerten Drohne direkt ins Gesicht“
Kurz nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Wladimir Putin hat Russland die Ukraine massiv mit Drohnen attackiert. „Einer der massivsten Angriffe, den es hier…
Hamas berät mit anderen Gruppen über Waffenruhe
Die USA, Ägypten und Katar haben einen Vorschlag für eine neue 60-tägige Feuerpause in Gaza vorgelegt. Israel signalisierte bereits Zustimmung. Nun soll sich auch die…
Trump sieht keine Ergebnisse im Dialog mit Putin zur Ukraine
Ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut Donald Trump kein Ergebnis gebracht – weder was die Ukraine betrifft, noch den Iran. Dass es…
Knapp 11.500 afghanische Staatsbürger in Deutschland sind ausreisepflichtig
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sind knapp 11.500 Afghanen in Deutschland ausreisepflichtig. Rund 9600 von ihnen besitzen eine Duldung – also eine…
Teheran zeigt sich offen für Diplomatie – unter einer Bedingung
Der Iran ist im Konflikt um sein Atomprogramm offenbar bereit zu Verhandlungen mit Washington. Doch Teheran verlangt dafür eine Nicht-Angriffs-Garantie von Donald Trump. Ein wichtiger…
Chrupalla bestätigt Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene
AfD-Chef Tino Chrupalla bestätigt Gespräche zwischen seiner Partei und dem BSW – und begrüßt diese auch auf Bundesebene. Ein Treffen zwischen dem rechtsextremen Thüringer AfD-Politiker…
Jetzt leitet Donald Trump endgültig sein „Goldenes Zeitalter“ ein
Nach fast 24 Stunden Debatte setzen die Republikaner im US-Kongress das riesige Gesetzespaket des US-Präsidenten durch. Für Trump ist das ein historischer Gewinn. Aus Sicht…
Russland erkennt als erster Staat Taliban-Regierung an
Seit dem Überfall auf die Ukraine hat Russland selbst international diplomatische Probleme. Nun erkennt Moskau als erster Staat die bisher weitgehend isolierte Taliban-Regierung in Afghanistan…
„Ein Versprechen nach dem anderen wird gebrochen. Migrationspolitik ist Schaufenster-Politik“
Es war die erste große Belastungsprobe der Regierungskoalition – nun hagelt es Kritik an der ausbleibenden Einigung bei der Stromsteuer. AfD-Parteichef Tino Chrupalla spricht im…
Trotz Marathon-Rede – Trumps Steuergesetz nimmt letzte Hürde im Kongress
Über acht Stunden lang sprach Hakeem Jeffries im US-Repräsentantenhaus. Seine unübliche Rede folgte politischem Kalkül – sie sollte eine Abstimmung über ein von Trump vorangetriebenes…
„Islam ist definitiv hier nicht der Chef, sondern das Grundgesetz“
Bildungsministerin Prien (CDU) erklärt es beim WELT-„Politikergrillen“ für nötig, das Bundesprogramm „Demokratie leben“ auf „neue Füße“ zu stellen. Sie sagt, was sie gegen den grassierenden…
Sender zog Bericht zurück – RBB und Grünen-Politiker Gelbhaar einigen sich
Ein RBB-Bericht über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar enthielt unwahre Vorwürfe, der Sender zog ihn zurück. Nun haben sich die beiden Parteien außergerichtlich geeinigt – offenbar…
„Nicht nur Reichinnek will ‚Tax the Rich‘ – Lasst uns die Unternehmer mehr wertschätzen“
Vor allem in Länder wie Kanada, Singapur oder das Emirat Dubai ziehen viele reiche Menschen. Auch wohlhabende Deutsche. Kolumnistin Nena Brockhaus fordert bei „Meine WELT…
AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex
Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur Ordnung gerufen. Jetzt ist von…
„Das gibt Abzüge in der B-Note“ – Günther äußert sich enttäuscht über Koalitionsausschuss
Dass private Haushalte bei der Stromsteuer nicht entlastet werden, ist für Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (CDU) eine „eigenartige Prioritätensetzung“. Zudem nimmt er Finanzminister Klingbeil (SPD) gegen…
Mann greift in ICE Fahrgäste an – Sprecher gibt erste Details zur Tat bekannt
Etwa 500 Menschen sind in einem ICE von Hamburg in Richtung Wien unterwegs, als plötzlich ein Mann mehrere Fahrgäste angreift. Ein Sprecher gab direkt am…
Gebrochene Versprechen – Verliert Schwarz-Rot das Vertrauen?
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind auf scharfe Kritik gestoßen. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke (CDU), warf der schwarz-roten Koalition vor, ein zentrales…
„Warum weckt die Politik immer wieder Erwartungen, die sie nicht einhalten kann?“
Es war die erste große Belastungsprobe der Regierungskoalition – nun hagelt es Kritik an der ausbleibenden Einigung bei der Stromsteuer. Wolfgang Bosbach fragt bei WELT…
Sarkozy trifft Bardella: Annäherung beim Kaffee?
Altpräsident Sarkozy hat den Hoffnungsträger der französischen Rechtspopulisten zum Gespräch eingeladen. Jetzt rätselt Frankreich, was dahinter steckt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Proteste gegen Vučić: Die dunkle Seite der serbischen Studentenbewegung
In der Studentenbewegung gegen Vučićs undemokratische Herrschaft gewinnt ein großserbischer Nationalismus die Oberhand. Auf einer Kundgebung fabulieren Redner von Knochen, Ahnen und Vaterland. Quelle: FAZ.NET…
Ermittler durchsuchten Büros im Landtag – CDU setzt Zahlungen unter dem Druck des Staatsanwalts aus
Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Die CDU hat die umstrittenen Zahlungen nun gestoppt – unter dem Druck staatsanwaltlicher Ermittlungen. Quelle: DIE…
„Szenarien sind noch nicht so reif, dass solide Gegenfinanzierung erzielt werden kann“
Die Bundesregierung verschiebt die geplante Stromsteuersenkung, da eine solide Gegenfinanzierung fehlt. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn will „erst die Arbeit, erst die solide Vorbereitung und dann die…
Koalitionsausschuss: Als im Kanzleramt das Gewitter losbrach
Die Koalitionäre sagen sich gegenseitig, was sie an der Zusammenarbeit stört. Beim Strompreis setzen sich Merz und Klingbeil durch. Wo steht Schwarz-Rot nach dem Koalitionsausschuss?…
„Diese Sorte Politik kann einfach nicht weitergehen!“
Christoph Lemmer übt scharfe Kritik an der Bundesregierung, die Staatsverschuldung bleibe zu hoch. Besonders hohe Sozialleistungen fallen zur Last. Im Vergleich zu Investitionen in die…
Vizechef der russischen Flotte bei ukrainischem Raketenangriff getötet
Der stellvertretende Oberbefehlshaber der russischen Marine ist bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigt den Tod von Generalmajor Michail Gudkow. Quelle:…
Abgelehnter Asylbewerber flieht vor Abschiebung von Frankfurter Flughafen
Grobe Sicherheitspanne am Frankfurter Flughafen: Ein Iraker, der von dort abgeschoben werden sollte, ist aus dem Transitbereich geflohen. Seitdem ist der Mann unauffindbar. Das zuständige…
