Aktuell
Wie Merkels Flüchtlingspolitik die AfD prägte
Als die damalige Kanzlerin Merkel die Worte “Wir schaffen das” ausspricht, ist die AfD am Scheidepunkt. Sie nutzt den Satz, um gegen Geflüchtete zu mobilisieren….
Merz fordert Sozialreformen: “Können uns System nicht mehr leisten”
Kanzler Merz hat die Bürger bei einer Rede in NRW auf harte Einschnitte bei den Sozialausgaben eingestimmt. Das derzeitige System sei zu teuer. Es brauche…
Teurer Urlaub: Jetzt kriselt auch noch der Tourismus in der Türkei
Der Tourismus ist für die Türkei enorm wichtig. Umso mehr gibt der Einbruch der Besucherzahlen zu denken. Das Land verliert auch hier an Wettbewerbsfähigkeit. Quelle:…
Mehr als 68 Prozent: Gewinn von russischem Ölkonzern Rosneft bricht ein
Das Ergebnis von Rosneft sank im ersten Halbjahr um mehr als 68 Prozent. Konzernchef Setschin begründet den Einbruch mit Produktionssteigerungen der Opec-Staaten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Ukraine-Liveblog: ++ Merz für mehr wirtschaftlichen Druck auf Moskau ++
Bundeskanzler Merz geht davon aus, dass der Krieg erst aufhört, wenn Russland ihn nicht mehr führen kann und fordert deswegen mehr wirtschaftlichen Druck. Russland meldet…
Ukrainischer Politiker Parubij in Lwiw erschossen
In der westukrainischen Stadt Lwiw ist der ukrainische Politiker Andrij Parubij mit mehreren Schüssen getötet worden. Die Fahndung nach dem Täter läuft. Präsident Selenskyj spricht…
„Streit komplett aus dem Ruder gelaufen“ – Autofahrer rast im Rückwärtsgang in Fußgänger
Ein Autofahrer in Nordfrankreich hat am frühen Samstagmorgen eine Gruppe von Passanten erfasst. Ein Mann ist dabei gestorben, fünf wurden verletzt. Laut französischen Medien habe…
Langzeitarbeitslose: „Wer will die schon haben?“
Langzeitarbeitslose sind oft krank, süchtig oder verschuldet. Um sie in Jobs zu bringen, treffen sich die Arbeitsvermittler auch schon mal im Park mit ihnen. Ein…
Merz beim NRW-Parteitag: Uneinig mit der SPD? „Wird auch in den nächsten Monaten so sein“
Der Bundeskanzler stimmt die CDU in NRW auf die Kommunalwahlen ein. Seine Rede ist gespickt von Versprechen und Rechtfertigungen – und enthält keinen Satz über…
Liveblog Bundespolitik: Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste 1,1 Millionen Euro zahlen
Unzulässige Zuwendungen aus der Schweiz +++ Aktivrente soll in wenigen Monaten in Kraft treten +++ Die Grünen fordern eine Reform der Erbschaftsteuer +++ alle Entwicklungen…
„Es gibt noch sehr viel effektivere Sanktionen, aber diese muss man sich trauen einzugehen“
Prof. Dr. Joachim Krause, Experte für Sicherheitspolitik, spricht über die Wirkungen von Sanktionen. Es gebe noch sehr viel effektivere Sanktionen, beispielsweise die Beschlagnahmung russischer Gelder…
„Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme“ – Kanzler Merz spricht in Bonn
Kanzler Friedrich Merz hat beim Landesparteitag der CDU in Nordregion-Westfalen gesprochen. WELT-Reporterin Philippa Vögeding analysiert die Rede: Er habe die Chance genutzt, um klarzustellen, dass…
Ist bezahlbare Wohnen in Deutschland ein unerfüllbarer Traum?
Auf der Suche nach neuem Wohnraum gibt es für viele Menschen in Deutschland Hürden. Mieten und Baukosten steigen teils massiv. In Ballungsräumen gibt es zu…
Krieg in der Ukraine: Selenskij: Ukrainischer Ex-Parlamentschef wurde getötet
Der Abgeordnete Andrij Parubij wurde Medienberichten zufolge mit mehreren Schüssen getötet. Der Präsident spricht von einem „schrecklichen Mord“. Quelle: SZ.de
„Der Wähler muss das Recht haben, über die großen, wichtigen, kontroversen Themen abzustimmen“
In der „Meinung am Mittag“ kritisiert der Autor und Journalist Christoph Lemmer das Fairness-Abkommen im Kölner Kommunalwahlkampf. Der Wähler als Souverän müsse das Recht haben,…
Selenskyj fordert Sanktionen und warnt vor Großoffensive
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor einer weiteren großen Offensive Russlands im Donbass gewarnt. Nach neuen massiven Angriffen fordert er neue Sanktionen. In Saporischschja kam…
Ukraine-Liveblog: ++ Ukrainischer Abgeordneter in Lwiw getötet ++
Nach ukrainischen Behördenangaben ist der Abgeordnete und frühere Parlamentschef Parubij in Lwiw getötet worden. Außenminister Wadephul fordert bei EU-Außenministertreffen erhöhten Druck auf Putin.[mehr] Zur Quelle…
Robert Habecks Rückzug: Ein Abgang, der ins Muster passt
Robert Habeck nervt – aber er wird fehlen. Er hätte kämpfen sollen, anstatt der Politik beleidigt den Rücken zu kehren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Streit um Julia Klöckner: Linnemann kritisiert Habeck: „Ich würde nicht nachtreten“
Der frühere Vizekanzler Robert Habeck hat Parlamentspräsidentin Julia Klöckner zu seinem Abschied aus dem Bundestag hart kritisiert. Der CDU-Generalsekretär springt seiner Parteifreundin nun zur Seite….
Deutschland will EU-Sanktionen gegen Israel nicht zustimmen
Die EU-Kommission will Israel wegen der katastrophalen Lage in Gaza sanktionieren – Deutschland will aber weiter nicht mitmachen. Außenminister Wadephul sagt, die geplanten Maßnahmen hätten…
Söder wusste nichts von Show-Debüt seiner Tochter – „Politische Angelegenheiten wichtiger“
Gloria-Sophie Burkandt hat darauf verzichtet, ihrem Vater Markus Söder mitzuteilen, dass sie am Show-Format „Deutschlands dümmster Promi“ teilnimmt. CDU-Politiker Armin Laschet wusste dagegen vom Auftritt…
„Der Geschlechterwechsel scheint hier eindeutig ein Missbrauchstatbestand zu sein“, so Dobrindt
Die wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist nicht zum Antritt ihrer Haftstrafe erschienen, sie habe sich wohl ins Ausland abgesetzt. Der Vorfall löst erneut…
Suche nach autistischem Jungen wird ausgeweitet – Zehnjähriger wohl orientierungslos
Trotz stundenlanger Suche in der Nacht wird in Niedersachsen immer noch ein autistisches Kind vermisst. Der Zehnjährige hatte das Elternhaus verlassen – und kehrte nicht…
Mehr Freiheit im Ausland?: Warum der Wegzug aus Deutschland gut geplant sein muss
Viele Deutsche suchen ihr Glück im Ausland. Was bedeutet die Auswanderung für das private Vermögen? Ein Steuerberater gibt Antworten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Europäische Zahlungsalternative: Wero wächst zur Alternative für Paypal heran
Wero wächst als europäische Alternative zu Paypal. Im kommenden Jahr startet der Dienst im Onlinehandel. Wero ist aber noch nicht so weit, wie die US-Konkurrenz….
Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste bisher 1,1 Millionen Euro zahlen
Unzulässige Spenden, falsche Angaben oder zweckwidrige Verwendung von Fraktionsgeldern – seit 2017 mussten die Bundestagsparteien wegen solcher Verstöße rund 1,8 Millionen Euro bezahlen. Mehr als…
Ausspähaktionen ausländischer Staaten sind „kleiner Wake-Up-Call“, sagt Marine-Inspekteur
Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack sieht die Bundeswehr gerüstet zur Abwehr von „Eindring- und Sabotageversuchen“ ausländischer Staaten. Die Sicherheitsmaßnahmen seien zuletzt verbessert worden. Als „Game-Changer“ lobt…
„Konservative Werte angemessen vertreten“ – Auch Missouri plant Neuzuschnitt seiner Wahlkreise
Als dritter Bundesstaat plant das republikanisch geführte Missouri, seine Wahlkreise neu zuzuschneiden. „Vernünftige Werte“ sollen laut Gouverneur Mike Kehoe auf allen Regierungsebenen vertreten sein. Unterdessen…
Soziales Engagement: Ein Pflichtdienst für die Rentner?
Mehr junge Leute sollen zur Bundeswehr gehen. Da werden Forderungen nach einem Pflichtjahr für Rentner laut. Hier sind vier Argumente dagegen – und eins dafür….
Maßnahmen gegen Russland: Viele Sanktionen – aber welche Wirkung?
Die Empörung ist groß nach dem russischen Angriff auf ein EU-Büro in Kiew. Die EU will nun noch schärfere Sanktionen gegen Russland vorbereiten. Doch was…
Hendrik Wüst will erneut Landeschef von Nordrhein-Westfalen werden
Auf dem CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen kandidiert Ministerpräsident Hendrik Wüst erneut als Landesvorsitzender. Kanzler Merz eröffnete den Parteitag mit einer Rede. WELT-Reporterin Philippa Vögeding berichtet. Quelle:…
„Politik hat die Bürger lange sediert“
Der Sozialstaat habe ohne Reform keine Zukunft, stellt Peer Steinbrück im Interview klar. Ein Kernproblem aus Sicht des früheren SPD-Finanzministers: In Deutschland treffe eine Politik,…
Regionalparlament in Indonesien bei Protesten in Brand gesetzt
Die Proteste in Indonesien gegen Luxus-Zulagen für Politiker eskalieren weiter: Demonstranten haben offenbar ein Regionalparlament in Brand gesetzt. Mindestens drei Menschen kamen dabei ums Leben.[mehr]…
Soldaten in der Ukraine?: Das heikle Thema der deutschen Friedenstruppen
Der Bundeskanzler wollte in der Koalition über Friedenstruppen für die Ukraine sprechen. Das finden manche in der CDU sehr wichtig – andere sind strikt dagegen….
Krieg in der Ukraine: Ukraine meldet „massiven Angriff“ auf Dnipropetrowsk
Selenskyj warnt vor neuer russischer Großoffensive +++ „Bis zu 100.000“ russische Soldaten im Osten der Ukraine zusammengezogen +++ Putin kritisiert westliche Sanktionen vor China-Reise +++…
Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen
Die EU-Kommission schlägt Sanktionen gegen Israel vor. Deutschland beabsichtigt jedoch, sich diesen nicht anzuschließen, machte Außenminister Wadephul in bei dem informellen Treffen in Kopenhagen klar….
„Die CDU befindet sich in einer Situation, in der sie von anderen Parteien erpresst werden kann“
Im Kölner Kommunalwahlkampf wurde in einem „Fairness-Abkommen“ beschlossen, nicht negativ über Migration zu sprechen. „Wenn man das Migrationsthema allein der AfD überlässt, darf man dreimal…
VW in Brasilien wegen sklavenähnlicher Arbeit verurteilt
VW ist in Brasilien wegen sklavenähnlicher Arbeit in den 70er- und 80er-Jahren zu Millionen Euro Schadenersatz verurteilt worden – und muss sich bei Betroffenen entschuldigen….
