Aktuell
Ukraine-Liveblog: ++ Ukrainischer Botschafter kritisiert Kriegsgedenken mit Russland ++
Der ukrainische Botschafter Makeiev kritisiert, dass Russlands Botschafters Netschajew beim Gedenken an die Weltkriegs-Schlacht auf den Seelower Höhen in Brandenburg teilgenommen hat. Die Ukraine verlängert…
Protest gegen privaten Porsche-Tunnel in Salzburg
Der Porsche-Aufsichtsratschef möchte eine unterirdische Zufahrt zu seiner Villa in Salzburg. Dafür müsste ein 500 Meter langer Privattunnel gegraben werden. In der Stadt regt sich…
USA: Abschiebeflüge: Richter sieht Anhaltspunkte für Rechtsbruch durch Trump-Regierung
Der Transport von rund 200 Migranten nach El Salvador habe gegen seine Anordnungen verstoßen, so der Richter. Ein Strafverfahren gegen Regierungsmitglieder sei möglich. Quelle: SZ.de
USA-Liveblog: ++ Juristische Niederlage für Trump-Regierung bei Abschiebeflügen ++
Nach Auffassung eines Richters hat die US-Regierung mit Abschiebeflügen nach El Salvador mutmaßlich vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Kalifornien will laut Medien wegen der weitreichenden…
Russischer Botschafter beim Weltkriegsgedenken – Propaganda statt Erinnerung?
Jedes Jahr wird im brandenburgischen Seelow an die viertägige Schlacht im Zweiten Weltkrieg erinnert. Doch diesmal warnte das Auswärtige Amt davor, dass Russland das Gedenken…
RAF-Terroristin Klette: Der erste und wohl wichtigste Zeuge sagt aus
Im Prozess gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette berichtet der Fahrer eines Geldtransporters, wie er von maskierten Bewaffneten überfallen wurde. Doch war die Angeklagte…
„Man muss sich nur nah genug an Trump heranwanzen und mit dem Schutz des Paten winken“
Meta muss sich in den USA gegen Vorwürfe des Marktmissbrauchs wehren. Das Unternehmen bestreitet das. Meta-Chef Mark Zuckerberg will eine Kartellstrafe nicht zahlen. Darüber und…
Bundesgericht erlaubt Abschiebungen alleinstehender und gesunder Migranten nach Griechenland
In Griechenland droht gesunden, arbeitsfähigen Migranten keine Not: Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. In seiner Urteilsbegründung erinnerte der Richter an die „Brot-Bett-Seife“-Regelung. Quelle: DIE WELT
Siegfried Unseld vor dem Gefühlstribunal der „Zeit“
Vermuten, vergleichen, im Nebel stochern: „Die Zeit“ bemüht etliche Plattitüden in der Debatte um den ehemaligen Suhrkamp-Verleger. Dass dieser seine NSDAP-Mitgliedschaft schon kurz nach Kriegsende…
Weißes Haus schränkt Zugang für Nachrichtenagenturen ein
Bisher hatten Nachrichtenagenturen einen festen Platz in jenem Kreis von Reportern, der dem US-Präsidenten folgt. Nun verlieren nach der AP auch Bloomberg und Reuters dieses…
Marktbericht: Zollhoffnungen stützen den DAX
Der DAX hat anfänglich höhere Verluste komplett aufgeholt und ist noch leicht ins Plus gedreht. Dies, nachdem es zarte Annäherungsversuche zwischen China und den USA…
EU-Liste sicherer Herkunftsländer – „Wir ersparen uns viele langjährige Verfahren“
Im Kampf gegen unerwünschte Migration sollen die Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden. Die EU-Kommission hat eine Liste mit sicheren Herkunftsländern vorgelegt. Polizeigewerkschafter Heiko…
Dann wird eine Unterstützerin der RAF-Terroristin im Gericht aufmüpfig
Beschaffungskriminalität im RAF-Stil: Im Prozess gegen die lange untergetauchte Linksterroristin Daniela Klette sagen Zeugen zu Überfällen auf Supermärkte und Geldtransporter aus. Schließlich zieht eine Unterstützerin…
CDU-Politikerin Karin Prien: „Wir müssen das enge Ressortdenken aufbrechen“
Bildung soll künftig vom Anfang bis zum Ende der schulischen Laufbahn in der Hand des Bundesfamilienministeriums liegen. Im Interview spricht CDU-Politikerin Karin Prien über die…
Großbritannien: Supreme Court nimmt Transfrauen die Frauenrechte
Der Oberste Gerichtshof in London hat entschieden, dass vor dem Gleichstellungsgesetz nur das biologische Geschlecht zählt. Unter anderem die Autorin J. K. Rowling jubelt. Quelle:…
Medizin: Wie sicher ist die Stammzelltherapie gegen Parkinson?
Die Krankheit ist tückisch, und bislang unheilbar. Hoffnungen macht jetzt ein neues Verfahren. Experten bewerten es als „vielversprechend“, doch es bleiben entscheidende Fragen offen. Quelle:…
SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag
Mit der AfD umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei – für diese Aussage wird CDU-Politiker Spahn vom künftigen Koalitionspartner SPD kritisiert. Generalsekretär Miersch warnt vor…
Weltkriegsgedenken in Seelow: Auch der russische Botschafter ist dabei
In Brandenburg gedenken sie des Weltkriegsendes. Es soll eine Feier des Friedens sein. Mit dabei: der russische Botschafter. Kann das gut gehen? Quelle: FAZ.NET Dein…
Was Israels “Sicherheitszone” den Menschen in Gaza aufbürdet
Israel hat eine so genannte Sicherheitszone im Süden des Gazastreifens geschaffen, die auch die palästinensische Stadt Rafah umschließt. Der kleine Gazastreifen wird immer kleiner. Die…
Asylanträge: Erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Auflistung umfasst insgesamt sieben Länder. Von dort stammende Asylbewerber dürften künftig weniger Erfolg haben, was ihre angestrebte Anerkennung betrifft. Zur…
Weinproduktion auf niedrigstem Stand seit mehr als 60 Jahren
Klimawandel, verändertes Verbraucherverhalten, Preisniveau: Für die weltweit abnehmende Menge an Rebensaft gibt es gleich mehrere Gründe. In Europa traf es 2024 besonders heftig die Winzer…
Arzt in Berlin soll mindestens 15 Patienten getötet haben
Die Zahl der Opfer könnte noch weiter steigen: Die Ermittler überprüfen 75 weitere Fälle. Die Ankläger gehen von Mord aus Heimtücke aus. Der verdächtige Mediziner…
Biden greift Trump wegen Kürzungen bei Renten an
Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump sucht überall nach Möglichkeiten Geld zu sparen – auch bei den Renten. Sein Vorgänger Joe Biden wirft seinem Nachfolger…
Debatte um Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan geht weiter
Erneut ist ein Flieger mit gefährdeten Afghanen an Bord in Richtung Deutschland gestartet. Weitere sollen folgen. Die Union, die solche Aufnahmen beenden will, ist empört….
Wer will schon das Wirtschaftsministerium?
Ob Klimaschutz, Digitales oder Raumfahrt: Das Wirtschaftsministerium verliert unter Schwarz-Rot an Einfluss. Ein Kandidat hat schon abgesagt. Wie geht es weiter? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die Proteste werden zeigen, wie es um die Macht von Donald Trump steht“
Die Politik von US-Präsident Donald Trump hinterlässt Spuren und es formiert sich Widerstand. Dieser zeigt sich auf den Straßen, aber auch in den Umfragen. „Es…
Radikale Aktivisten dringen in Hörsaal von Berliner Uni ein – Polizei beginnt Räumung
An der Humboldt-Universität in Berlin haben propalästinensische Aktivisten einen Hörsaal besetzt. Laut der Hochschule gibt es Sachbeschädigungen, der Spruch „Free Gaza“ wurde an die Hauswand…
Prozess in Kaiserslautern: Wenn das Opfer zur Täterin wird
Eine Frau wird auf der Rolltreppe von einem Mann sexuell belästigt. Sie zieht ein Messer und sticht auf ihn ein. Er stirbt. Jetzt ist die…
Apotheker darf nicht zugelassenes Krebsmedikament herstellen
Ein Apotheker in Hessen vertreibt ein Medikament gegen eine seltene Krebserkrankung, das noch nicht zugelassen ist. Das wollte ein Wirtschaftsverband unterbinden. Ein Gericht entschied: Das…
Marktbericht: DAX grenzt Verluste ein
Der DAX steht erneut ganz im Zeichen der US-Zollpolitik. Nach Zeichen vorsichtiger Annäherung mit China grenzt der Index anfangs stärkere Verluste ein. Die jüngste Erholung…
Urteil in Großbritannien: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen
Bislang wurden in Schottland auch Transfrauen bei manchen Frauenquoten einbezogen. Dagegen hatte eine Frauenrechtsgruppe geklagt – und erhielt Recht. Kritiker sehen Transmenschen nun nicht mehr…
USA-Liveblog: ++ Kalifornien plant Klage gegen Trumps Zölle ++
Kaliforniens Gouverneur Newsom will laut Medien wegen der weitreichenden Zölle von US-Präsident Trump Klage einreichen. Die WTO erwartet wegen des Zollstreits einen deutlichen Rückgang des…
USA: WTO rechnet mit Export-Einbrüchen für USA und Kanada
Die Zollpolitik von Donald Trump dürfte vor allem für Nordamerika schwere Folgen haben, Europas Exportwirtschaft könnte glimpflich davonkommen. Kalifornien will gegen die Zölle Klage einreichen….
Deutsch-polnisches Verhältnis: Warschau will ein Partner auf Augenhöhe sein
Polen erhofft sich von der neuen Bundesregierung eine Belebung der Beziehungen zu in Berlin. Der Koalitionsvertrag lässt hoffen, heißt es aus Warschau. Quelle: FAZ.NET Dein…
EU-Kommission schlägt Liste mit sieben sicheren Herkunftsländern vor
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben sicheren Herkunftsländern veröffentlicht. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden. Darunter sind unter anderem Marokko…
Jetzt bricht ein neuer BSW-Machtkampf los
Nach dem Scheitern am Bundestagseinzug kriselt es im BSW. Bald könnten die Thüringer Minister Katja Wolf und Steffen Schütz den Landesvorsitz verlieren – auch auf…
„Fehler aus vergangenen Regierungszeiten vermeiden“ – Merz äußert sich zu Linnemanns Verzicht
Man wolle vermeiden, dass die Partei Anhängsel des Kanzleramts wird. Mit diesen Worten begründet Friedrich Merz den Verzicht seines Generalsekretärs auf ein Ministeramt. Die Liste…
BGH: Urteil im Mordfall Hanna Wörndl aufgehoben
Im März 2024 hatte das Landgericht Traunstein den damals 22 Jahre alten Sebastian T. wegen Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof…