Aktuell

Bundesrechnungshof warnt vor Schuldenplänen von Union und SPD
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Bundesrechnungshof warnt vor Schuldenplänen von Union und SPD

Der Bundesrechnungshof kritisiert das geplante Finanzpaket von Union und SPD. Eine Konsolidierung des Haushalts würde in weite Ferne rücken. Zudem drohten langfristige, hohe Zinsausgaben. Quelle:…

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„Kein Schaulaufen auf der politischen Bühne“
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„Kein Schaulaufen auf der politischen Bühne“

In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, die vertraulich ablaufen sollen. „Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen – das müssen wir wieder in der Politik…

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Bundestagsdebatte: Friedrich Merz hat ein gewaltiges Problem
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Bundestagsdebatte: Friedrich Merz hat ein gewaltiges Problem

Die Kehrtwende bei der Schuldenbremse prägt seine Kanzlerschaft schon, bevor diese überhaupt begonnen hat. Und dann hat er noch einen schwierigen Fall in den eigenen…

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Krieg in der Ukraine: Putin dankt Trump und meldet Bedenken wegen Feuerpause an
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Krieg in der Ukraine: Putin dankt Trump und meldet Bedenken wegen Feuerpause an

Der russische Präsident zeigt sich in einer Pressekonferenz grundsätzlich offen dafür, die Kampfhandlungen einzustellen – zeitgleich sagt er jedoch, es gebe noch einige Punkte, die…

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Genderdysphorie: Wie sollen trans Kinder und Jugendliche behandelt werden?
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Genderdysphorie: Wie sollen trans Kinder und Jugendliche behandelt werden?

Nach langem Streit gibt es in Deutschland nun eine Leitlinie für Ärzte und Therapeuten. Doch ganz einig sind sich die Fachleute noch nicht. Quelle: SZ.de

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Schuldenstreit im Bundestag: „Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr?“
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Schuldenstreit im Bundestag: „Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr?“

Wer geglaubt hatte, die Grünen würden Union und SPD schon in der ersten Debatte über die Schuldenpläne die Hand reichen, lag falsch. Stattdessen hagelte es…

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Vorwürfe gegen Huawei: Neuer Korruptionsverdacht im EU-Parlament
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Vorwürfe gegen Huawei: Neuer Korruptionsverdacht im EU-Parlament

Wegen Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit dem EU-Parlament hat es Festnahmen gegeben. Im Fokus steht der chinesische Technologiekonzern Huawei. Die Ermittler sprechen von einer “kriminellen Organisation”.[mehr]…

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Warum Trump-Kritiker den Protest scheuen
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Warum Trump-Kritiker den Protest scheuen

Zehntausende, die gegen Trump vor das Kapitol ziehen: Das war in seiner ersten Amtszeit häufig so. Jetzt aber sind es nur wenige, die protestieren. Ein…

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Schuldendebatte: Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Aiwangers Kurs
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Schuldendebatte: Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Aiwangers Kurs

In 13 bayerischen Kreisen stellen die Freien Wähler den Landrat. Die Kommunalpolitiker setzen nun mit einer Forderung an Berlin auch die eigene Partei massiv unter…

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Rechnungshof lehnt Lockerung der Schuldenregel ab
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Rechnungshof lehnt Lockerung der Schuldenregel ab

Am Vormittag diskutiert der Bundestag über die geplante Lockerung der Schuldenbremse. Die unabhängige Behörde schlägt Alarm. Sie sorgt sich um den Schutz künftiger Generationen. Quelle:…

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Gewinnbringer für VW: Das Siegertreppchen gehört Škoda
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Gewinnbringer für VW: Das Siegertreppchen gehört Škoda

Die Volumenmarken im VW-Konzern sollen stärker zusammen arbeiten, damit mittelfristig acht Prozent Rendite erzielt werden können. Škoda allein ist jetzt schon besser. Quelle: FAZ.NET Dein…

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Massaker in Syrien: Zahlreiche falsche Bilder und Videos im Umlauf
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Massaker in Syrien: Zahlreiche falsche Bilder und Videos im Umlauf

In den sozialen Netzwerken kursieren viele Bilder und Videos, die das in Syrien verübte Massaker an nahezu Tausend Zivilisten zeigen sollen. Doch neben authentischen Inhalten…

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Bundestagsverwaltung leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende an AfD ein
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Bundestagsverwaltung leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende an AfD ein

Kurz vor der Bundestagswahl erhielt die AfD eine Spende von mehr als 2 Millionen Euro. Berichten zufolge soll der Spender jedoch lediglich als Strohmann fungiert…

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„Eine Unsicherheit beim Kreml, wie auf den US-Vorschlag zu reagieren ist“
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„Eine Unsicherheit beim Kreml, wie auf den US-Vorschlag zu reagieren ist“

Aus Russland kommen skeptische Töne zum US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Am Abend soll Putin mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zusammenkommen. Unser Kriegsreporter Paul…

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DFB-Kader für die Nations League: Nagelsmann belohnt Beharrlichkeit
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DFB-Kader für die Nations League: Nagelsmann belohnt Beharrlichkeit

Der Bundestrainer beruft einen Debütanten und acht Rückkehrer ins Aufgebot für die Nations-League-Spiele gegen Italien. die prominenteste Comeback-Geschichte ist die von Leon Goretzka. Quelle: SZ.de

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Liveblog: ++ AfD reicht in Karlsruhe weitere Klage ein ++
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Liveblog: ++ AfD reicht in Karlsruhe weitere Klage ein ++

Die AfD geht mit einer zweiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Sondersitzungen des alten Bundestags vor. Union und SPD werben weiter um die Zustimmung der…

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BSW-Chefin: Wagenknecht und die Angriffsthese
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BSW-Chefin: Wagenknecht und die Angriffsthese

Die Chefin des BSW stellt in den Raum, es gehe Union und SPD mit der geplanten Aufrüstung nicht um Verteidigung. Und bezichtigt sie der Lüge….

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Regierungsbildung: Lindner zu Merz: „Wer sind Sie?“
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Regierungsbildung: Lindner zu Merz: „Wer sind Sie?“

„Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“ Mit diesen Worten attackiert der scheidende FDP-Chef den möglichen künftigen Kanzler, weil der die Schuldenbremse lockern will….

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Fall Gelbhaar: Der RBB und die Sache mit der Sorgfalt
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Fall Gelbhaar: Der RBB und die Sache mit der Sorgfalt

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg kämpft mit der Aufarbeitung der Berichterstattung im Fall Gelbhaar. Die Aufseher hadern damit, dass alles so lange dauert – und kritisieren die…

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Koalitionsverhandlungen: Der CDU-Wirtschaftsmann verhandelt plötzlich über Soziales
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Koalitionsverhandlungen: Der CDU-Wirtschaftsmann verhandelt plötzlich über Soziales

Es gibt erste Hinweise, wer künftig welches Ministerium leiten könnte. Übernimmt Klingbeil die Finanzen? Oder greift die SPD am Ende woanders zu? Und was wird…

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UN-Bericht wirft Israel schwere Menschenrechtsverletzungen vor
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UN-Bericht wirft Israel schwere Menschenrechtsverletzungen vor

Eine UN-Expertenkommission erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel. Es gebe massive Menschenrechtsverletzungen und sexualisierte Gewalt gegen Palästinenser. Israel widerspricht energisch. Von Kathrin Hondl.[mehr] Zur Quelle wechseln…

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Trump droht EU mit 200-Prozent-Zöllen auf Wein und Champagner
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Trump droht EU mit 200-Prozent-Zöllen auf Wein und Champagner

US-Präsident Trump wettert gegen die geplanten Gegenzölle der EU und droht weitere Maßnahmen an. Sollte die EU nicht einlenken, werde es Wein und Champagner treffen…

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Marktbericht: Zollpolitik macht Anleger nervös
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Marktbericht: Zollpolitik macht Anleger nervös

An den US-Börsen machen sich weiter Konjunktursorgen bemerkbar. Nachdem US-Präsident Trump immense Zölle auf Waren aus der EU androhte, bleiben die Befürchtungen, dass die Zollkonflikte…

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Um nächste Sondersitzung zu verhindern – AfD reicht zweite Klage in Karlsruhe ein
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Um nächste Sondersitzung zu verhindern – AfD reicht zweite Klage in Karlsruhe ein

Union und SPD bringen ihr Schuldenpaket in den Bundestag ein. Christian Lindner kritisiert, dieses Vorhaben wäre bei Umsetzung ein „Dammbruch“. Die AfD reicht eine zweite…

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„Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“
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„Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“

Der frühere Finanzminister Christian Lindner wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. Merz habe plötzlich eine ganz andere…

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Liveblog: ++ Linke wirft Merz Missachtung des Parlaments vor ++
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Liveblog: ++ Linke wirft Merz Missachtung des Parlaments vor ++

Die Linken-Gruppenchefin Reichinnek kritisiert das Vorgehen von CDU-Chef Merz beim Finanzpaket als “zutiefst undemokratisch”. Merz und SPD-Chef Klingbeil werben um die Zustimmung der Grünen für…

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Volkswagen-Marken: Škoda mit Rekord, VW-Kernmarke bricht ein
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Volkswagen-Marken: Škoda mit Rekord, VW-Kernmarke bricht ein

Die Volkswagen-Tochter Škoda kann auf das erfolgreichste Jahr der Firmengeschichte blicken. Der Gewinn stieg um rund ein Drittel. Bei der Kernmarke VW wird das Umsatzrenditeziel…

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Corona-Pandemie: Merkel bestreitet Vertuschung relevanter Erkenntnisse
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Corona-Pandemie: Merkel bestreitet Vertuschung relevanter Erkenntnisse

Die Ex-Kanzlerin und ihr Nachfolger Olaf Scholz wurden schon vor Jahren vom BND unterrichtet, dass wohl ein Laborunfall in China die Ursache der Pandemie war….

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Regeln für die Koalitionsverhandlungen: Calibri, 11 Punkt, Zeilenabstand 1,5
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Regeln für die Koalitionsverhandlungen: Calibri, 11 Punkt, Zeilenabstand 1,5

Bei den Koalitionsverhandlungen gelten strenge Layoutvorgaben für die Ergebnispapiere. Aber warum das langweilige Calibri? Es gäbe da so viel visionärere Schriftarten. Quelle: SZ.de

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Schlagabtausch im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes
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Schlagabtausch im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes

Es war der erste Tag der Sondersitzung des Bundestags noch in alter Zusammensetzung: Redner von Union und SPD verteidigten vehement ihr geplantes Multimilliarden-Finanzpaket. Die Grünen…

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Bundestag berät Finanzpaket: Angebot, Ablehung - und Vorwürfe
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Bundestag berät Finanzpaket: Angebot, Ablehung – und Vorwürfe

Mit Zugeständnissen – etwa beim Klimaschutz – wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter…

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Verfassungsbeschwerde gegen Mängel im Rettungsdienst
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Verfassungsbeschwerde gegen Mängel im Rettungsdienst

Die Björn Steiger Stiftung sieht eklatante Missstände im Rettungswesen und hat deshalb Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ziel ist es, bundesweit einheitliche Standards zu erreichen.[mehr] Zur Quelle wechseln…

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Warum in Stockholm ein Jahr nach dem NATO-Beitritt Katerstimmung herrscht
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Warum in Stockholm ein Jahr nach dem NATO-Beitritt Katerstimmung herrscht

Vor einem Jahr trat Schweden voller Euphorie der NATO bei. Doch es kam anders als erhofft. Die Sorge vor einer Eskalation im Ostseeraum ist groß….

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Handelsstreit: Trump droht Champagner
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Handelsstreit: Trump droht Champagner

Der amerikanische Präsident kündigt hohe Zölle auf den berühmten Alkohol aus Europa an. Die Börse reagiert. Was steht auf dem Spiel? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Italiens Stahlpräsident: „Wir müssen einen Handelskrieg vermeiden“
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Italiens Stahlpräsident: „Wir müssen einen Handelskrieg vermeiden“

Antonio Gozzi, der Präsident der italienischen Stahlindustrie, warnt vor harten Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA. Und vor einem anderen Gegner – China. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Amerikanische Universitäten: Absolvent Mahmoud Khalil bleibt vorerst in Abschiebehaft
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Amerikanische Universitäten: Absolvent Mahmoud Khalil bleibt vorerst in Abschiebehaft

Die amerikanische Columbia-Universität empfiehlt allen Studenten, die keine Staatsbürger sind, strengste politische Selbstzensur. Der Absolvent Mahmoud Khalil bleibt vorerst in Abschiebehaft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Polizei verwechselt Pistorius mit Laschet
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Polizei verwechselt Pistorius mit Laschet

Armin Laschet und Boris Pistorius werden häufig verwechselt. Nun hat sich sogar die Berliner Polizei über einen angeblichen Minister auf dem E-Roller beschwert. War’s Pistorius…

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„Im Weißen Haus ist man über die Härte der Töne aus Moskau ein bisschen überrascht“
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„Im Weißen Haus ist man über die Härte der Töne aus Moskau ein bisschen überrascht“

Der Kreml hat die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt. „Das muss Sorgen machen im Weißen Haus, denn Trump hat immer wieder…

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