Aktuell
Putin zeigt sich offen für eine Waffenruhe in der Ukraine
In seiner ersten Reaktion auf den US-ukrainischen Vorstoß zeigt Russlands Präsident Putin sich grundsätzlich offen für eine Feuerpause. Es gebe aber noch Fragen zu klären…
Ukraine-Liveblog: ++ Trump nennt Putin-Aussage “vielversprechend” ++
US-Präsident Trump hat sich nach den Aussagen des russischen Präsidenten Putin zur Waffenruhe vorsichtig optimistisch gezeigt. Der US-Sondergesandte Witkoff ist zu Gesprächen in Moskau.[mehr] Zur…
Analyse zur Sondersitzung: Kein leichter Stand für Merz
Im Bundestag warb Schwarz-Rot wortreich um die politische Mitte, vor allem um die Grünen. Für CDU-Chef Merz ein Doppelspagat – mit Verhandlung auf offener Bühne…
Dann wird klar, wie groß die grüne Wut auf Merz ist
Im Bundestag bemühen sich Unions-Kanzlerkandidat Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef Klingbeil, die Grünen mit bis zu 50 Milliarden Euro für Klimaschutz auf ihre Seite zu ziehen….
Putin dankt Trump und stellt grundlegende Bedingungen für Waffenruhe
Putin hat Trump für seine Friedensinitiative gedankt, stellt allerdings hohe Forderungen für einen Waffenstillstand. In Moskau sieht man sich langfristig auf Siegeskurs, nachdem Russland in…
USA: Kalifornischer Richter ordnet Wiedereinstellung Tausender Staatsangestellter an
Die Entscheidung gilt für Mitarbeitende des Verteidigungs-, Veteranen-, Landwirtschafts-, Energie-, Innen- und Finanzministerium, die von Musk gefeuert wurden. Trump droht der EU mit 200-prozentigen Zöllen…
Ukraine-Liveblog: Putin knüpft Waffenruhe an Bedingungen
Russischer Präsident will seinen Angriffskrieg fortsetzen +++ Kommersant: Putin und Witkoff treffen sich am Abend +++ EuGH verurteilt ukrainische Behörden wegen Brandkatastrophe 2014 in Odessa…
Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf Friedensabkommen
Der Text ist fertig: Armenien und Aserbaidschan haben sich auf ein Friedensabkommen zur Beendigung ihres jahrzehntelangen Konflikts geeinigt. Allerdings ist nicht sicher, ob wirklich alle…
Kommentar zum geplanten Finanzpaket: Ein Fall für den neuen Bundestag
Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Schuldenbremse lockert und mehr Geld ausgibt, meint Philipp Eckstein. Den Weg dafür freimachen sollte aber der neu gewählte…
Marktbericht: DAX beendet unruhigen Handel im Minus
Nach einer Berg- und Talfahrt schloss der deutsche Leitindex heute erneut im Minus. Zu groß sind die handels- und geopolitischen Unsicherheiten, die US-Präsident Trump verursacht.[mehr]…
Bundesrechnungshof warnt vor Schuldenplänen von Union und SPD
Der Bundesrechnungshof kritisiert das geplante Finanzpaket von Union und SPD. Eine Konsolidierung des Haushalts würde in weite Ferne rücken. Zudem drohten langfristige, hohe Zinsausgaben. Quelle:…
„Kein Schaulaufen auf der politischen Bühne“
In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, die vertraulich ablaufen sollen. „Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen – das müssen wir wieder in der Politik…
Bundestagsdebatte: Friedrich Merz hat ein gewaltiges Problem
Die Kehrtwende bei der Schuldenbremse prägt seine Kanzlerschaft schon, bevor diese überhaupt begonnen hat. Und dann hat er noch einen schwierigen Fall in den eigenen…
Krieg in der Ukraine: Putin dankt Trump und meldet Bedenken wegen Feuerpause an
Der russische Präsident zeigt sich in einer Pressekonferenz grundsätzlich offen dafür, die Kampfhandlungen einzustellen – zeitgleich sagt er jedoch, es gebe noch einige Punkte, die…
Genderdysphorie: Wie sollen trans Kinder und Jugendliche behandelt werden?
Nach langem Streit gibt es in Deutschland nun eine Leitlinie für Ärzte und Therapeuten. Doch ganz einig sind sich die Fachleute noch nicht. Quelle: SZ.de
Schuldenstreit im Bundestag: „Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr?“
Wer geglaubt hatte, die Grünen würden Union und SPD schon in der ersten Debatte über die Schuldenpläne die Hand reichen, lag falsch. Stattdessen hagelte es…
Vorwürfe gegen Huawei: Neuer Korruptionsverdacht im EU-Parlament
Wegen Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit dem EU-Parlament hat es Festnahmen gegeben. Im Fokus steht der chinesische Technologiekonzern Huawei. Die Ermittler sprechen von einer “kriminellen Organisation”.[mehr]…
Warum Trump-Kritiker den Protest scheuen
Zehntausende, die gegen Trump vor das Kapitol ziehen: Das war in seiner ersten Amtszeit häufig so. Jetzt aber sind es nur wenige, die protestieren. Ein…
Schuldendebatte: Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Aiwangers Kurs
In 13 bayerischen Kreisen stellen die Freien Wähler den Landrat. Die Kommunalpolitiker setzen nun mit einer Forderung an Berlin auch die eigene Partei massiv unter…
Rechnungshof lehnt Lockerung der Schuldenregel ab
Am Vormittag diskutiert der Bundestag über die geplante Lockerung der Schuldenbremse. Die unabhängige Behörde schlägt Alarm. Sie sorgt sich um den Schutz künftiger Generationen. Quelle:…
Gewinnbringer für VW: Das Siegertreppchen gehört Škoda
Die Volumenmarken im VW-Konzern sollen stärker zusammen arbeiten, damit mittelfristig acht Prozent Rendite erzielt werden können. Škoda allein ist jetzt schon besser. Quelle: FAZ.NET Dein…
Massaker in Syrien: Zahlreiche falsche Bilder und Videos im Umlauf
In den sozialen Netzwerken kursieren viele Bilder und Videos, die das in Syrien verübte Massaker an nahezu Tausend Zivilisten zeigen sollen. Doch neben authentischen Inhalten…
Bundestagsverwaltung leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende an AfD ein
Kurz vor der Bundestagswahl erhielt die AfD eine Spende von mehr als 2 Millionen Euro. Berichten zufolge soll der Spender jedoch lediglich als Strohmann fungiert…
„Eine Unsicherheit beim Kreml, wie auf den US-Vorschlag zu reagieren ist“
Aus Russland kommen skeptische Töne zum US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Am Abend soll Putin mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zusammenkommen. Unser Kriegsreporter Paul…
DFB-Kader für die Nations League: Nagelsmann belohnt Beharrlichkeit
Der Bundestrainer beruft einen Debütanten und acht Rückkehrer ins Aufgebot für die Nations-League-Spiele gegen Italien. die prominenteste Comeback-Geschichte ist die von Leon Goretzka. Quelle: SZ.de
Liveblog: ++ AfD reicht in Karlsruhe weitere Klage ein ++
Die AfD geht mit einer zweiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Sondersitzungen des alten Bundestags vor. Union und SPD werben weiter um die Zustimmung der…
BSW-Chefin: Wagenknecht und die Angriffsthese
Die Chefin des BSW stellt in den Raum, es gehe Union und SPD mit der geplanten Aufrüstung nicht um Verteidigung. Und bezichtigt sie der Lüge….
Regierungsbildung: Lindner zu Merz: „Wer sind Sie?“
„Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“ Mit diesen Worten attackiert der scheidende FDP-Chef den möglichen künftigen Kanzler, weil der die Schuldenbremse lockern will….
Fall Gelbhaar: Der RBB und die Sache mit der Sorgfalt
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg kämpft mit der Aufarbeitung der Berichterstattung im Fall Gelbhaar. Die Aufseher hadern damit, dass alles so lange dauert – und kritisieren die…
Koalitionsverhandlungen: Der CDU-Wirtschaftsmann verhandelt plötzlich über Soziales
Es gibt erste Hinweise, wer künftig welches Ministerium leiten könnte. Übernimmt Klingbeil die Finanzen? Oder greift die SPD am Ende woanders zu? Und was wird…
UN-Bericht wirft Israel schwere Menschenrechtsverletzungen vor
Eine UN-Expertenkommission erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel. Es gebe massive Menschenrechtsverletzungen und sexualisierte Gewalt gegen Palästinenser. Israel widerspricht energisch. Von Kathrin Hondl.[mehr] Zur Quelle wechseln…
Trump droht EU mit 200-Prozent-Zöllen auf Wein und Champagner
US-Präsident Trump wettert gegen die geplanten Gegenzölle der EU und droht weitere Maßnahmen an. Sollte die EU nicht einlenken, werde es Wein und Champagner treffen…
Marktbericht: Zollpolitik macht Anleger nervös
An den US-Börsen machen sich weiter Konjunktursorgen bemerkbar. Nachdem US-Präsident Trump immense Zölle auf Waren aus der EU androhte, bleiben die Befürchtungen, dass die Zollkonflikte…
Um nächste Sondersitzung zu verhindern – AfD reicht zweite Klage in Karlsruhe ein
Union und SPD bringen ihr Schuldenpaket in den Bundestag ein. Christian Lindner kritisiert, dieses Vorhaben wäre bei Umsetzung ein „Dammbruch“. Die AfD reicht eine zweite…
„Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“
Der frühere Finanzminister Christian Lindner wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. Merz habe plötzlich eine ganz andere…
Liveblog: ++ Linke wirft Merz Missachtung des Parlaments vor ++
Die Linken-Gruppenchefin Reichinnek kritisiert das Vorgehen von CDU-Chef Merz beim Finanzpaket als “zutiefst undemokratisch”. Merz und SPD-Chef Klingbeil werben um die Zustimmung der Grünen für…
Volkswagen-Marken: Škoda mit Rekord, VW-Kernmarke bricht ein
Die Volkswagen-Tochter Škoda kann auf das erfolgreichste Jahr der Firmengeschichte blicken. Der Gewinn stieg um rund ein Drittel. Bei der Kernmarke VW wird das Umsatzrenditeziel…
Corona-Pandemie: Merkel bestreitet Vertuschung relevanter Erkenntnisse
Die Ex-Kanzlerin und ihr Nachfolger Olaf Scholz wurden schon vor Jahren vom BND unterrichtet, dass wohl ein Laborunfall in China die Ursache der Pandemie war….
