Deutschland: Der Bundesrat hat das letzte Wort

Der Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat aber könnte die Lockerung der Schuldenbremse noch verhindern. Die Vertretung der Bundesländer muss allen Gesetzen zustimmen, die ihre Interessen berühren.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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