Der FPÖ-Chef unterzeichnete im Namen Österreichs ein Schriftstück. Strafrechtsexperte Birklbauer sieht darin das Delikt der Amtsanmaßung verwirklicht. Von den anderen Parteien kommt harsche KritikDein Kommentar:
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Strafrechtsexperte ortet in von Kickl unterzeichneter “Wiener Erklärung” Amtsanmaßung
Der FPÖ-Chef unterzeichnete im Namen Österreichs ein Schriftstück. Strafrechtsexperte Birklbauer sieht darin das Delikt der Amtsanmaßung verwirklicht. Von den anderen Parteien kommt harsche Kritik
