Schnellere Abschiebung aus Deutschland bei Verherrlichung von Terror

Die Schwelle für eine Ausweisung von Ausländern aus Deutschland soll laut Bundesregierung deutlich sinken: Ein einziger Hass-Kommentar im Netz soll künftig ausreichen können – ohne eine strafrechtliche Verurteilung.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13