Regierungskrise: Vier Brandenburger Abgeordnete treten aus BSW aus

Symbolbild: Die Fraktion vom BSW stimmt über den Doppelhaushalt für 2025/2026 ab. (Quelle: dpa/Kalaene) | dpa/Kalaene

Vier Landtagsabgeordnete in Brandenburg haben im Zuge der Potsdamer Regierungskrise das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Hintergrund ist unter anderem der Streit um den neuen Medienstaatsvertrag.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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