Bundestag: Union und SPD gegen Ausschutzvorsitzende von der AfD

AfD-Abgeordnete sitzen im Bundestag. | EPA

Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” sollen deren Abgeordnete keinen Ausschussvorsitz übernehmen. Die AfD wiederum verklagt den Verfassungsschutz.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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