Bundeswirtschaftsminister Habeck hat in der ARD-Sendung Caren Miosga die deutsche Ukraine-Politik kritisiert. Bei Waffenlieferungen sei man “immer zu spät gewesen”. Den Kanzler-Anruf bei Putin verteidigte er jedoch.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13