Wachsender Widerstand gegen “Sicherheitspaket” der Ampel

Nancy Faeser spricht in der Bundestagsdebatte zum Sicherheitspaket (Archivbild 12. September 2024) | dpa

Am Freitag wird im Bundestag über das “Sicherheitspaket” der Ampelkoalition abgestimmt. CDU-Chef Merz kündigte an, dass die Union dagegen stimmen wird – und auch aus der SPD gibt es Kritik an den geplanten Maßnahmen. [mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13