Nach dem Anschlag in Solingen hat sich die Regierung auf Änderungen des Asyl- und Waffenrechts geeinigt. Viele Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Sinnvolle und solche, die Geflüchtete unter Generalverdacht stellen – und weit in deren Rechte eingreifen.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13