Zukunft des Gazastreifens: “Sicherheitspräsenz” oder Besatzung?

Israelische Soldaten während eines Einsatzes im nördlichen Gazastreifen. | AFP

Israels Ministerpräsident Netanyahu warf mit Äußerungen zur Zukunft des Gazastreifens Fragen auf. Ein Berater hat nun klargestellt, was der Regierungschef gemeint habe: Eine Besetzung des Gebietes sei nicht geplant – militärische Präsenz jedoch schon.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13