Die Union hat sich dafür ausgesprochen, bei antisemitisch-motivierten Straftaten ein härteres Strafmaß anzuwenden. Über einen entsprechenden Antrag soll der Bundestag am Donnerstag abstimmen.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13